Kampf gegen Windräder am Neusiedler See wird immer aussichtsloser
Rückschlag für die Umweltschutzorganisation „Alliance for Nature“: Die Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) über das geplante „Repowering“ des Windparks Neusiedl-Weiden ist am vergangenen Montag nicht in ihrem Sinn ausgegangen.
Christian Schuhböck, Generalsekretär der NGO, hatte einen Antrag auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens gestellt – der dreiköpfige Richtersenat lehnte dies ab.
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Worum geht es? Um nichts weniger als um die Frage, ob der Neusiedler See auch in Zukunft als Welterbestätte gelten kann.
Denn dieser Status ist nun in Gefahr, befürchtet Schuhböck.
Was ist geplant? Die bestehenden 44 Anlagen im Windpark Neusiedl-Weiden der Burgenland Energie sollen abgebaut und durch 23 neue ersetzt werden. Diese sind weitaus leistungsstärker als die alten Windräder. Das Problem dabei: Die neuen Windräder sind auch wesentlich größer als die bisherigen. Sie würden bis zu 244 Meter in die Höhe ragen und wären damit doppelt so hoch wie die bestehenden Anlagen.
Beschwerde gegen Genehmigung
Die „Alliance for Nature“ ortet dadurch eine Beeinträchtigung der Sichtachsen im Welterbegebiet und legte Beschwerde gegen den Genehmigungsbescheid zur Umsetzung des Repowerings ein. Diesen hat die burgenländische Landesregierung im vergangenen März erteilt.
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Das rief mittlerweile auch die UNESCO auf den Plan: Am vergangenen Wochenende hat das Welterbekomitee in Riad beschlossen, dass im Oktober eine Beratungsmission („Advisory Mission“) ins Nordburgenland geschickt wird. Eine Eintragung des Neusiedler Sees in die Rote Liste der gefährdeten Welterbestätten könnte daraus resultieren.
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„Alliance for Nature“ hatte gehofft, das BVwG davon überzeugen zu können, das Verfahren auszusetzen, bis die Ergebnisse der UNESCO-Mission vorliegen – vergeblich. Das Gericht erklärte das Verfahren am Montag für beendet, die Entscheidung soll zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich zugestellt werden.
Christian Schuhböck befürchtet, dass die Burgenland Energie grünes Licht für den Windpark-Umbau bekommen könnte, noch bevor die UNESCO ihre Einschätzung abgeben kann.
Situation spitzt sich zu
„Die Situation spitzt sich immer weiter zu. Ich befürchte, dass die Erkenntnis des BVwG noch vor Abschluss der Advisory Mission ergehen wird. Im Worst Case wird der Neusiedler See dann aus der UNESCO-Welterbe-Liste-Liste gestrichen, noch bevor er auf die Rote Liste gesetzt wird. Und zwar höchstwahrscheinlich als Ganzes, nicht nur der österreichische Teil des Neusiedler Sees sondern auch der ungarische Teil. Welche politische Konsequenzen dies für die Nachbarschaftsbeziehungen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn hätte, lässt sich aus heutiger Sicht nur schwer abschätzen“, mutmaßt Schuhböck.
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Burgenland Energie-Pressesprecher Jürgen Schwarz gibt sich gegenüber dem KURIER zurückhaltend optimistisch, was den Ausgang des Verfahrens betrifft, möchte dem Rechtsspruch des BVwG aber nicht vorgreifen: „Wir warten das Gerichtsurteil ab und wollen ehestmöglich mit dem Repowering beginnen.“
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