Was den Umweltanwalt bis 2028 erwartet
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Michael Graf bleibt für weitere fünf Jahre im Amt. Genehmigungen für Windkraft und Photovoltaik beschäftigen die Umweltanwaltschaft weiterhin
Vor fünf Jahren musste sich Michael Graf noch gegen sieben Mitbewerber durchsetzen, gestern hatte der 53-jährige Umweltanwalt bei seiner Wiederbestellung nur einen Herausforderer.
Der aus Mitgliedern von SPÖ und ÖVP bestehende Umweltausschuss des Landtags hat sich am Montag einstimmig für den Doktor der technischen Wissenschaften ausgesprochen. „Beschluss und Empfehlung des Umweltausschusses werden der Landesregierung zur Entscheidung und Bestellung übermittelt“, teilte Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) mit. Die Bestellung durch die rote Alleinregierung gilt nur noch als Formsache; Anfang Mai beginnt damit die zweite fünfjährige Funktionsperiode von Umweltanwalt Graf. Bis dahin muss er sich mit öffentlichen Äußerungen, etwa zu künftigen Arbeitsschwerpunkten, zurückhalten.
„Die Umweltanwaltschaft ist die einzige Einrichtung, die überparteilich und frei von Weisungen die Interessen von Natur und Umwelt vertritt“, heißt es im bis dato letzten Tätigkeitsbericht der Umweltanwaltschaft für die Jahre 2020 und 2021.
Natur unter Druck
Die Erfüllung dieser Aufgabe sei „früher vielleicht ein bisschen einfacher gewesen“, meint Hermann Frühstück, erster Umweltanwalt des Burgenlandes von 2003 bis 2015. Ehe Graf 2018 übernahm, hat für drei Jahre noch Werner Zechmeister amtiert, jetzt Bezirkshauptmann von Mattersburg. Denn der Druck auf die Natur werde „immer stärker“, sagt der langjährige Umweltexperte Frühstück – auch dort, wo auf den ersten Blick Schonung von Ressourcen und Nachhaltigkeit großgeschrieben würden.
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Michael Graf (re.) bei seiner ersten Bestellung 2018, damals war noch Hans Niessl Landeshauptmann
Der forcierte Ausbau erneuerbarer Energie – Windkraft und Photovoltaik – verringere nicht nur die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle, sondern beeinträchtige gleichzeitig Umwelt und Landschaftsbild.
Die geplanten Photovoltaik-Anlagen auf Wiesen und Äckern sowie das Repowering von Windrädern – alte werden abgebaut und durch viel höhere (rund 250 Meter) ersetzt – werden Graf und sein vierköpfiges Team auch weiter stark beschäftigen, ist Frühstück überzeugt: „Das werden interessante Zeiten“, formuliert Frühstück, der Graf für standhaft genug hält, für Natur und Lebensqualität einzutreten. In den Anfängen der Umweltanwaltschaft standen neben Windparks vor allem große Straßenbauprojekte oder die 380-kV-Leitung auf der Agenda.
Zu den wichtigsten Aufgaben der vor 20 Jahren nach heftigem Tauziehen der Landtagsparteien gegründeten Landesumweltanwaltschaft zählt die Mitwirkung an Verwaltungsverfahren sowie die Parteienstellung in Verfahren der Raumplanung, Flächenwidmung oder Abfallwirtschaft.
Billige Behörde
Laut Tätigkeitsbericht wurden 2020/2021 insgesamt 7.078 Geschäftsstücke erledigt, in den beiden Jahren davor waren es „nur“ 6.883. Auf großem Fuß lebt die Anwaltschaft, die nicht im Landhaus, sondern im Tech-Lab im Süden Eisenstadts untergebracht ist, nicht. Der ohnehin bescheidene Budgetrahmen von 42.500 Euro pro Jahr wurde zuletzt sogar noch deutlich unterschritten: 2020 wurden rund 13.500 Euro verbraucht, 2021 nicht einmal 10.000 Euro.
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