Gemeinsamer Auftritt der Opposition, Team Stronach (Klikovits, Ertlschweiger), Grüne (Petrik), LBL (Kölly) und Neos (Schreiter) v. li.

© /Thomas Orovits

Verfassungsreform
10/31/2014

„Unterm Strich werden Kleine geschwächt“

Kleinparteien lehnen vor allem höhere Klubhürde ab, orten „Packelei“ von SP und VP.

von Thomas Orovits

Auch im Verriss bleibt Regina Petrik noch höflich: „Das Ergebnis haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ausgepackelt, es tut mir leid, dass ich das so sagen muss“, urteilt die Landessprecherin der Grünen über den Entwurf zur Reform der Landesverfassung. Seit sich Rot und Schwarz Mitte September auf die Reform samt Abschaffung des Proporzes geeinigt haben, reißt die Kritik der Opposition nicht ab. Wenige Tage vor Ende der Begutachtungsfrist fürs Reformpapier am 4. November hat ein oppositionelles Quartett am Freitag in Eisenstadt gemeinsam protestiert.

Neben Grünen und Liste Burgenland, die mit je einem Mandatar im Landtag vertreten sind, fürchten auch Team Stronach und Neos, die 2015 in den Landtag wollen, dass „unterm Strich eine Schwächung der Rechte der Kleinen und eine Stärkung der Großen“ übrig bleibt. Die mit drei Mandataren größte Oppositionspartei FPÖ wollte mit den noch Kleineren keine gemeinsame Sache machen, die KPÖ durfte nur als Zaungast dabei sein.

Was regt die Opposition besonders auf? Einhellig ist die Kritik an der Anhebung der Hürde zur Klub-Bildung von zwei auf drei Mandate. Dass Untersuchungsausschüsse künftig schon von einem Viertel der Abgeordneten beantragt werden können, wird zwar begrüßt, aber der weitere Verfahrensverlauf liege weiter in der Hand der Großen. Stimmt nicht, heißt es von dort: Ein unabhängiger Richter bestimme das Verfahren, also auch die Zeugenliste. Manfred Kölly (LBL) und Rouven Ertlschweiger (Team Stronach) hätten sich zudem die sofortige Verkleinerung von Regierung und Landtag gewünscht. Christian Schreiter (Neos) nennt die Reform „Reförmchen“.

Für SP-Klubchef Christian Illedits ist die Kritik „nicht nachvollziehbar“, VP-Kollege Rudolf Strommer lobt das „Gesamtpaket“. Am Donnerstag folgt eine letzte Runde mit allen fünf Landtagsparteien. Gravierende Änderungen sind nicht zu erwarten. Die Reform soll im Dezember im Landtag beschlossen werden, die Stimmen von Rot und Schwarz reichen locker.

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