Unabhängige Bürgermeister: Land soll Personalkosten in Kindergärten allein tragen

SPÖ und ÖVP stellen 164 der 171 Bürgermeister im Land, über ein Gemeindehilfspaket inklusive Verkauf des Burgenländischen Müllverbandes (BMV) ans Land verhandeln aber de facto nur diese beiden Parteien. 

Die sieben Gemeinden mit Listenbürgermeistern sind zwar ebenfalls Miteigentümer des BMV, waren aber "bisher nirgends eingebunden", bedauert Bürgermeister Christian Schaberl, Vizeobmann des landesweiten Unabhängigen Gemeindevertreterforums (UGVF).

Am Donnerstag haben deshalb Schaberl, Freie Bürgerliste Eltendorf, und seine Kollegen Reinhard Deutsch aus Jennersdorf und Parndorfs Vizebürgermeister Wolfgang Daniel ihre Position zu Müll-Deal und Gemeindefinanzen erläutert. Als Gast mit dabei war der Bad Sauerbrunner Listenbürgermeister Gerhard Hutter, der für die SPÖ im Landtag sitzt.

Auf Vermittlung Hutters, früher selbst im UGVF-Vorstand, fand vergangenen Freitag ein Gespräch des UGVF mit LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) statt. Das zweistündige Gespräch sei "sehr informativ und aufschlussreich" gewesen, so die vier Ortschefs. 

Müllgeld macht Kraut nicht fett

Aber die danach in einem Kleinformat vermeldete Einigung ("Listenbürgermeister bei Gemeindepaket an Bord") stimme so nicht, weil es sich nur um die halbe Wahrheit handle, zeigten sich Schaberl, Deutsch und Daniel verärgert.

Man habe zwar nichts gegen einen Verkauf des BMV ans Land, weil der rasch Liquidität in die leeren Gemeindekassen spülen könnte, aber was den Rest des Gemeindehilfspakets betrifft, wollen die Listengemeinden strukturelle Änderungen bei den kommunalen Kostentreibern.

Konkret solle das Land wie bei den Pflichtschulen auch bei den Kindergärten "zu 100 Prozent" die Personalkosten übernehmen. Rund die Hälfte der Beschäftigten in den Kommunen entfalle mittlerweile auf die Kindergärten, schilderten die Ortschefs eindringlich die Lage. 

In der 5.400-Einwohner-Gemeinde Parndorf - dank Outlet-Center und anderer Betriebe keine arme Kommune - müssen dafür 2,3 Millionen Euro aufgewendet werden, so Daniel. In Eltendorf (900 Einwohner) sind elf der 21 Mitarbeiter im Kindergarten beschäftigt, der jährliche Abgang nur für den Kindergarten beträgt 190.000 Euro.

Viele Gemeinden stünden "mit dem Rücken zur Wand", ortet Schaberl mangelnde Transparenz von Land und Bund und eine Vogel-Strauß-Haltung der Bevölkerung, die "gar nicht wahrhaben" wolle, wie schlecht es den Kommunen gehe.

Was passiert, wenn das Geld ausgeht, ist aber unklar: Gemeinden seien zwar theoretisch insolvenzfähig, heißt es vom Land, aber selbst Spitzenjuristen seien sich nicht einig, ob eine Gemeinde tatsächlich bankrott gehen kann und "zugesperrt" wird - dem stünde etwa die Verpflichtung der Gemeinden entgegen, Leistungen für die Bürger erbringen zu müssen.

Was bleibt vom Gespräch der Listenbürgermeister mit Doskozil? Dem Verkauf des BMV würden sie zustimmen, am rot-türkis geführten Verband hänge ihr Herz nicht, aber entscheidend für den Verkauf ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Dort sitzen die Listenbürgermeister jedoch nicht.

Und zur Übernahme aller Personalkosten im Kindergarten habe es kein Ja von Doskozil gegeben. Ebensowenig habe Doskozil erkennen lassen, dass Leistungen wie Gratiskindergarten oder längere Öffnungszeiten zurückgenommen würden, so die Ortschefs.

Zumindest das bleibt: "Die Hoffnung, dass unsere Vorschläge diskutiert werden", sagt Schaberl.