ÖVP gibt Doskozil einen Korb: Kein Verkauf des Müllverbandes

Die ÖVP Burgenland lehnt einen dritten Anlauf zum Müll-Deal ab. Nachdem die SPÖ am Donnerstag angekündigt hatte, noch einmal über das Tauschgeschäft Müllverband gegen Gemeindeförderungen verhandeln zu wollen, stellten die Spitzen der Volkspartei am Freitag klar: Man sei zu Gesprächen bereit, ein Verkauf des gemeindeeigenen Müllverbandes (BMV) sei dabei aber kein Thema mehr.

Die rot-grüne Landesregierung braucht für den Deal im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit - FPÖ und nun auch ÖVP verweigern diese. ÖVP-Klubchef Bernd Strobl stört die bisherige Vorgangsweise der SPÖ. „Ich werde das Gefühl nicht los, dass die Gemeinden vom Land systematisch ausgehungert wurden, um jetzt Druck auszuüben“. 

Worüber die ÖVP, die rund 70 der 171 Bürgermeister stellt, verhandeln will? Dazu haben der geschäftsführende Parteichef Christoph Zarits und Strobl am Freitag einen "Aktionsplan Gemeindefinanzen" mit sieben Punkten vorgelegt.

• Gerechte Deckelung der Ertragsanteilsabzüge (mittlerweile müssen Gemeinden schon Gelder ans Land zurückzahlen)
• Neue Regeln der Bedarfszuweisungen (der Landesrechungshof hatte eine Schieflage zugunsten roter Kommunen geortet)
• Sofortige Auszahlung aller offenen Fördermittel
• Verlässliche Finanzierung der Kindergärten (Land soll 60 Prozent der Gehaltskosten übernehmen)
• Rücknahme der letzten Straßengesetz-Novelle (dadurch wurde Gemeinden der Weg zu Forderungen ans Land abgeschnitten)
• Einfrieren des Mindestlohns des Landes (rund 2.300 Euro netto) im Gemeindebereich
• Mittel aus dem BMV (Rückstellungen) zurück zu den Gemeinden

All das will die Volkspartei am kommenden Freitag im ÖVP-Landtagsklub diskutieren. Eingeladen sind neben den Klubobleuten aller vier Landtagsparteien auch der für Gemeinden zuständige Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ). Nicht aber LH Hans Peter Doskozil, Mastermind hinter dem Müll-Deal.

Am Donnerstag hatte SPÖ-Klubchef Roland Fürst berichtet, dass Doskozil (er ist nach einem einwöchigen Spitalsaufenthalt in Oberwart noch rekonvaleszent) seinerseits in der kommenden Woche die ÖVP zu weiteren Gesprächen über den BMV-Verkauf einladen wolle.

Schneemann und Fürst zeigten sich in einer ersten Reaktion "verwundert". Auch der ÖVP müsse bekannt sein, dass „kein anderes Bundesland so viel für die Gemeinden investiert wie das Burgenland unter LH Hans Peter Doskozil", so die SPÖ-Politiker.

Die SPÖ wolle "den Weg der Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden weitergehen - auch im Interesse vieler ÖVP-Kommunalpolitiker, die sich derzeit bei uns melden und sich schockiert über die destruktive Linie ihrer Parteispitze zeigen.“ 

Dass sie der Einaldung der ÖVP Folge leisten, ist der SPÖ-Aussendung nicht zu entnehmen.