SPÖ vor drittem Anlauf zum „Müll-Deal“

Auch nach dem zweiten Nein der Volkspartei zum Gemeindepaket lässt SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht locker. Er hatte den Deal – das Land erhält den gemeindeeigenen Müllverband (BMV) und entlastet im Gegenzug die Kommunen – vor eineinhalb Jahren erstmals aufs Tapet gebracht.

Vermutlich werde es kommende Woche eine Einladung an die ÖVP zu weiteren Gesprächen geben, erklärte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst am Donnerstag im Eisenstädter Landhaus. 

Doskozil befindet sich nach einem einwöchigen Spitalsaufenthalt zur Nachbehandlung einer Lungenentzündung noch in häuslicher Pflege.

Die Volkspartei hatte ihre am Samstag bei einer Bürgermeisterkonferenz beschlossene Absage an den Deal vor allem damit begründet, dass im Gemeindepaket eine Deckelung der Abzüge von den Ertragsanteilen fehle. Viele Bürgermeister sehen in den stark gestiegenen Abzügen durchs Land die Hauptursache für die Finanznot.

Ob die SPÖ dazu gesprächsbereit sei, fragte der KURIER? Doskozil habe ihm mitgeteilt, dass es „keine Tabus“ gebe, so Fürst. Der Klubchef selbst hält die Abzüge bei den Ertragsanteilen nicht für das Hauptproblem, sondern die Budgetpolitik der früheren ÖVP-Finanzminister.

Kein Wechsel zur FPÖ

An die burgenländische Volkspartei appellierte der rote Klubchef, „vom Pokertisch aufzustehen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. 

Er habe in der bis dato letzten Gesprächsrunde den Eindruck gehabt, die SPÖ-Vorschläge zum Gemeindepaket seien bei den ÖVP-Vertretern Thomas Steiner und Leo Radakovits „gut angekommen“.

Wird Doskozil die Verhandlungen mit der ÖVP führen? Davon gehe er aus, so Fürst. Dass sich die SPÖ für die nötige Zweidrittelmehrheit zum BMV-Kauf an die FPÖ wenden könnte, hält Fürst „praktisch für unrealistisch“.