ÖVP-Bürgermeister lehnen "Müll-Deal" mit großer Mehrheit ab
Die burgenländischen ÖVP-Bürgermeister haben sich am Samstagnachmittag in Lackendorf gegen das von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vorgeschlagene Gemeindepaket (Müllverband im Tausch gegen Entlastung der Gemeinden) ausgesprochen.
Das Paket bringe „keine nachhaltige Entlastung“ für die Kommunen, begründete der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits das Nein. 52 von 71 ÖVP-Ortschefs waren in Lackendorf anwesend, von 11 weiteren gab es eine schriftliche Stellungnahme.
Von diesen 63 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern lehnten 62 das Paket ab, es gab eine Gegenstimme.
„Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben sich klar positioniert und wir als Volkspartei Burgenland respektieren und unterstützen diese Entscheidung ausdrücklich. Ein Paket, das zentrale Anliegen der Gemeinden ignoriert, ist nicht tragfähig“, so Zarits.
Für den Verkauf des gemeindeeigenen Burgenländischen Müllverbandes ans Land bräuchte es im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Rot-Grün kommt nur auf 19 der erforderlichen 24 Stimmen. Vor der ÖVP hat schon die FPÖ abgesagt, der Deal ist damit auch im zweiten Versuch geplatzt.
Was der ÖVP fehlt
Besonders die zuletzt eklatant gestiegenen Abzüge bei den Ertragsanteilen sind der Volkspartei ein Dorn im Auge. Beispiel Ollersdorf, wo Klubchef Bernd Strobl seit 27 Jahren im Gemeindeamt tätig ist. Heuer habe das Land der Kommune erstmals einen "Übergenuss" attestiert, statt Ertragsanteile zu bekommen, müsse Ollersdorf 3.000 Euro ans Land abführen. Strobl: "Das kann es nicht sein".
Die Hand bleibe weiter ausgestreckt, ließ Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) am Samstagabend wissen. Ergreifen will die ÖVP die Hand aber nur unter bestimmten Voraussetzungen, die wichtigsten sind:
- Die Abzüge der Ertragsanteile müssen gedeckelt werden
- Offene Förderungen müssen ausbezahlt werden
Aus der ÖVP ist indes auch zu hören, dass man der SPÖ nur noch schwer vertrauen könne. Strobl formuliert die Vorbehalte so: "Die Gemeinden lassen sich nicht mit scheinheiligen Angeboten über den Tisch ziehen“.
Das Land werde „auch angesichts der jetzigen Zuspitzung der Diskussion durch die ÖVP - die angesichts ihrer derzeitigen Selbstfindungsphase nachvollziehbar ist - den eingeschlagenen konstruktiven Weg nicht verlassen“, so Schneemann weiter - Doskozil befindet sich seit Anfang der Woche zur Nachbehandlung einer Lungenentzündung im Krankenhaus Oberwart.
Wertgutachten ausständig
Das Land und der BMV haben vor mehreren Wochen unabhängig voneinander Gutachten zur Ermittlung des Unternehmenswerts des BMV in Auftrag gegeben. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Am Nein der ÖVP ändern sie aber auch nichts.
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