Umkämpfter Posten im Burgenland: Suche nach Gerichtspräsident(in)

Einer der am heftigsten umkämpften Posten ist wieder ausgeschrieben. Noch bis 11. März läuft die Bewerbungsfrist für das Präsidentenamt im Landesverwaltungsgericht (LVwG).

Seit der Pensionierung des inzwischen verstorbenen Manfred Grauszer 2019 erlebte das LVwG, das über Beschwerden gegen Verwaltungsbescheide urteilt, turbulente Zeiten. Ein erstes Bewerbungsverfahren wurde abgebrochen, nachdem sich die Richter geschlossen gegen eine neue Präsidentin aus dem Büro von Ex-Landeshauptmann Hans Niessl aufgelehnt hatten. 

Niessls Nachfolger Hans Peter Doskozil sprach gar allen LVwG-Richtern die Qualifikation für das Präsidentenamt ab. Nach einer zweiten Ausschreibung kam 2020 die frühere Vizebezirkshauptfrau Andrea Potetz-Jud zum Zug, die aber nicht lange durchhielt. Im Vorjahr stellte sie selbst einen Antrag auf Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit – da hatte Vizepräsident Thomas Giefing bereits eineinhalb Jahre die Geschäfte geführt.

Das LVwG hat der roten Landesregierung zuletzt mehrere juristische Niederlagen bereitet, etwa beim Rettungshubschrauber.

Giefing wird sich dieses Mal wieder bewerben, bestätigte er dem KURIER am Mittwoch. Ob es ihm wie zuletzt auch seine Richterkollegen Erhard Aminger, Johann Muskovich und Gerald Leitner wieder gleichtun, ist offen.

Eine von der Landesregierung bestellte dreiköpfige Kommission lädt die Kandidaten zum Hearing und macht der SPÖ-Regierung einen Vorschlag. Richter müssen die Bewerber nicht sein.