Landesverwaltungsgericht: Präsidentin will in Pension

Ihr Name steht zwar noch auf der Homepage des Landesverwaltungsgerichts (LVwG), aber gesehen wurde die im März 2020 bestellte Präsidentin Andrea Potetz-Jud (54) am Amtssitz in der Eisenstädter Waschstattgasse schon seit Längerem nicht mehr.

Die Geschäfte des Gerichts, das über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden zu entscheiden hat, führt seit rund eineinhalb Jahren Vizepräsident Thomas Giefing. Die insgesamt neun Richterinnen und Richter am LVwG mussten auch der Präsidentin zugeteilte Akten bearbeiten.

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Jetzt erfuhr der KURIER, dass die Präsidentin in der zuständigen Personalabteilung des Landes selbst einen Antrag auf Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit gestellt hat. Wie lange es dauert, bis der Antrag „durch“ ist, traut sich derzeit niemand zu sagen. Zunächst muss das LVwG beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Enthebung der Präsidentin vom Richteramt stellen.

Zudem muss auch die Personalabteilung des Landes prüfen. Sollten vor einer Entscheidung Gutachten eingeholt werden, würde das die Causa wohl weiter verzögern. Aber erst wenn dem Antrag auf Pensionierung stattgegeben ist, kann die Stelle neu ausgeschrieben werden.

Aus dem Landhaus heißt es dazu: „Leider können wir zu internen Personalangelegenheiten keine Auskunft geben.“ Potetz-Jud, davor BH-Vize in Güssing, wurde nach der Pensionierung des mittlerweile verstorbenen Präsidenten Manfred Grauszer im zweiten Anlauf von der roten Landesregierung bestellt, obwohl sich auch vier Richter des LVwG beworben hatten. Einer war von der Findungskommission sogar ex aequo mit der späteren Präsidentin auf den ersten Platz gereiht worden.

Dass sich die Richter zuvor gegen die Kür einer Ex-Büroleiterin des früheren LH Hans Niessl wehrten, hatte LH Hans Peter Doskozil erzürnt. Die zur Unabhängigkeit verpflichteten Richter am Verwaltungsgericht hätten sich durch ihren öffentlichen Protest gegen die Kandidatin aus dem Büro seines Vorgängers fürs Präsidentenamt disqualifiziert, hatte Doskozil seinerzeit gemeint.