© Orovits Thomas

Chronik Burgenland
08/14/2020

U-Ausschuss zur Commerzialbank soll im September starten

Kommende Woche will die ÖVP den Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses einbringen

von Thomas Orovits

Nach dem Sonderlandtag zur Commerzialbank am Donnerstag kündigte das ÖVP-Führungstrio - Parteichef Christian Sagartz, Klubobmann Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas - am Freitag an, in der kommenden Woche einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Zuvor solle es noch Gespräche mit den beiden anderen Oppositionsparteien geben. Brauchen würde die ÖVP die Unterstützung von FPÖ und Grünen nicht, die 11 türkisen Mandatare sind zwei mehr als für Einleitung eines U-Ausschusses nötig sind.

Nachdem FPÖ-Chef Norbert Hofer aber schon Anfang August deponiert hatte, dass ein U-Ausschuss „dringend notwendig“ sei, ist die Zustimmung der Blauen wohl nur Formsache. Aus dem Landtagsklub hieß es am Freitag zudem, man würde auch einen U-Ausschuss im Nationalrat unterstützen, den hatte LH Hans Peter Doskozil am Donnerstag angeregt. Von den Grünen hieß es am Freitag auf KURIER-Nachfrage, eine Zustimmung hänge vom Untersuchungs-Gegenstand ab. Die Grünen seien an wirklicher Aufklärung interessiert, ein U-Ausschuss dürfe "nicht zur politischen Show verkommen". Übrigens hat auch die SPÖ schon Zustimmung zu einem U-Ausschuss signalisiert.

Was die ÖVP besonders interessiert, formulierte ÖVP-Obmann Christian Sagartz: "Wer in der Landesregierung hat die TPA mit der Prüfung der Personalkreditgenossenschaft beauftragt"? - Die Personalkreditgenossenschaft war Haupteigentümerin der Commerzialbank, das Land hatte seit 1995 die Prüfaufsicht über die Genossenschaft - ab 2007 beauftragte das Land die Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA mit der Prüfung, die TPA prüfte auch die Commerzialbank - und steht schwer unter Beschuss.

Türkise Fragen

Außerdem will die Volkspartei wissen, warum das Land 2015 versucht hatte, die Aufsicht über die Genossenschaft "loszuwerden" und wer das betrieben habe? Und warum stets der SPÖ-Finanzlandesrat die Prüfungen beauftragt habe und nicht der laut Referatseinteilung zuständige Wirtschaftslandesrat, der in diesen Jahren von der ÖVP oder der FPÖ gestellt wurde.

Laut ÖVP hätte das Land schon 1995 die Übernahme der Aufsicht ablehnen können, ein Gericht hätte dann einfach einen anderen Revisor bestellt.

LH Doskozil hält die ÖVP weiter vor, sich bei der Beantwortung der Frage, wann er am 14. Juli von der Schließung der Bank erfahren habe, in Widersprüche verwickelt zu haben. Doskozil sagte im Sonderlandtag am Donnerstag, er habe am 17. Juli um 18.29 Uhr die Mitteilung von der Finanzmarktaufsicht bekommen und danach nur seine Regierungskollegen informiert. In einem KURIER-Interwiew hatte Doskozil auch erwähnt, dass er auf der Heimfahrt vom Büro mit Landesholding-Chef Hans Peter Rucker telefoniert zu haben, "um zu erfahren, ob wir auch zu den Geschädigten gehören".

Er hoffe, dass nicht zum Tragen komme, was in einem Gutachten der Anwaltskanzlei Brandl & Talos stehe. „Denn wenn das stimmt, dass über das Prüfversagen des Landes eine Haftung das Land tragen muss, dann habe wir im Burgenland Kärnten 2“, sagte Klubchef Ulram. Er geht auch davon aus, dass nicht nur Bankchef Martin Pucher und Aufsichtsräte als Zeugen geladen werden, sondern auch Mitarbeiter der Bankenaufsicht FMA und Nationalbank.

Die ÖVP geht davon aus, dass der U-Ausschuss zur Commerzialbank im September startet. Sagartz: "Landtagspräsidentin Verena Dunst (sie führt den Vorsitz im Ausschuss, Anm.) ist ja für ihren Fleiß bekannt". Dauern kann ein U-Ausschuss höchstens sechs Monate, danach ist noch ein Monat Zeit für den "Entwurf eines schriftlichen Schlussberichts".

Landtagsdirektorin Elisabeth Neuhold hatte gegenüber dem KURIER mit zumindest „einem Monat Vorbereitungszeit“ gerechnet.

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