Eines der letzten Kapitel im rot-grünen Regierungspakt trägt den salbungsvollen Titel: „Vertrauen durch Transparenz: gelebte Demokratie im Burgenland“.
Macht man die Probe aufs Exempel, offenbart sich, dass Rot (17 Mandate) und Grün (zwei) unterschiedlich transparent scheinen.
Beispiel Regierungskoordination. Warum es die brauche, hat LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) so begründet: Weil die neue Landesregierung „einer breiten Front der Opposition“ gegenüberstehe und es in der Regierung Geschlossenheit über die gesamte Legislaturperiode hinweg brauche. Mag sein.
Ein offenes Geheimnis ist aber auch, dass Doskozil damit Robert Hergovich, den er zum Regierungskoordinator und zum SPÖ-Klubvorsitzenden machte, einen einigermaßen gesichtswahrenden Abschied aus dem Amt des Ersten Landtagspräsidenten ermöglichte.
Hergovich musste diesen Posten nach nur 16 Monaten Astrid Eisenkopf überlassen, die ihrerseits auf der Regierungsbank das Feld für die neue grüne Landeshauptmannstellvertreterin Anja Haider-Wallner räumen musste.
Als Klubvorsitzender ist Hergovich Vorgesetzter von Klubobmann Roland Fürst, de facto hat die SPÖ seit der Wahl zwei Klubobmänner.
Koordinatorin für den kleinen Koalitionspartner ist Neo-Mandatarin Margit Paul-Kientzl, die nur dank der grünen Regierungsbeteiligung in den Landtag gekommen ist. Es habe schon einige Koordinierungssitzungen gegeben, sagt Paul-Kientzl zum KURIER. Man spreche „sich ständig ab“.
Ein eigenes Büro habe sie als Koordinatorin nicht, sagt die Grüne. „Ich erkenne momentan auch keinen Bedarf oder Vorteil darin, außer unnötige Kosten“. Hergovich hat ein eigenes Büro. Dass der KURIER danach fragt, missfällt ihm.
Beispiel Dienstwagen. In der SPÖ haben sowohl Fürst als auch Hergovich ein Dienstauto vom Klub. Details dazu rückt der Klub erst nach einigem Hin und Her heraus. Es seien BMW, „weil hier ein Rabatt von 25 Prozent genutzt werden kann“. Die Dienstwagen gelten als Sachbezug, der vom jeweiligen Salär abgezogen werde.
Und: Hergovich bekommt auf sein Abgeordnetengehalt „eine Aufzahlung, die allerdings geringer ausfällt als bis zum Landtagspräsidenten“. Wie viel mehr, wird nicht gesagt. Zum Rahmen: Der Abgeordnetenbezug liegt bei rund 6.700 Euro brutto, das Präsidentengehalt bei 13.500.
Was ausdrücklich betont wird: Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gebe es für Klubchef und Vorsitzenden „keine Chauffeure“.
Die Frage, ob er ein Dienstauto hat, amüsiert den grünen Klubchef Wolfgang Spitzmüller: „Ja, das größte, mit den meisten PS“. Der Südburgenländer ist passionierter Linienbus-Passagier.
Und die „breite Front der Opposition“? FPÖ und ÖVP sagen, ihre Klubchefs hätten kein eigenes Dienstauto.
Nach Erscheinen des Artikels meldet sich SPÖ-Klubobmann Fürst beim KURIER und stellt die Behauptung der Blauen in Frage: Fürst verweist auf ein Video auf der Facebook-Seite von FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer.
Darin stellt sich ein "langjähriger Mitarbeiter vom Norbert als Chauffeur" vor und fährt fort, er habe "die ehrenhafte Aufgabe, heute im Klub tätig zu sein für alle Mandatare".
Auf KURIER-Rückfrage heißt es im blauen Klub, Chauffeur Hofers sei der Mitarbeiter während dessen Zeit in der Bundespolitik gewesen. Heute habe Hofer kein Dienstauto. Der Klub verfüge über einen Kleinbus für alle Mandatare, an dessen Steuer mitunter auch der Mitarbeiter sitze, der daneben viele andere Aufgaben erledige.
Auch Hofer fahre manchmal mit dem Kleinbus. So werde der Klubobmann (der 54-Jährige ist nach einem Unfall inkomplett querschnittgelähmt) zum Beispiel zu TV-Auftritten oder Diskussionen nach Wien gebracht, heißt es.
Der Artikel wurde am 17.4.2025, um 10.40 Uhr ergänzt. Anm. des Autors
Kurz darauf meldete sich auch Hofer zu Wort. Die freiheitliche Landtagsfraktion werde in der nächsten Landtagssitzung kommende Woche einen Antrag einbringen, "mit dem eine klarere gesetzliche Zweckbindung der
Klubförderung festgelegt werden soll".
Damit sollte künftig ausgeschlossen werden, "dass Mittel aus der Klubförderung zur Auszahlung von Zusatzbezügen an Landtagsabgeordnete verwendet werden" - nimmt Hofer offenkundig Bezug auf die Aufzahlung für Ex-Landtagspräsident Hergovich.
Der Artikel wurde am 17.4., um 10.58 Uhr aktualisiert; Anm. des Autors
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