Sonderlandtag zur Commerzialbank

In einem sind sich SPÖ-Regierung und Opposition aus ÖVP, FPÖ und Grünen einig: Der Zusammenbruch der Commerzialbank Mattersburg offenbare auch ein Versagen der Kontrolle. Wo die Versager sitzen, beantworten beide Seiten unterschiedlich.

Die SPÖ sieht Instanzen auf Bundesebene in der Ziehung – Staatsanwaltschaften, Finanz, Bankenaufsicht – die Opposition konzentriert sich auf die Aufsichtspflicht der Landesregierung für den Hauptaktionär der Bank, eine Personalkreditgenossenschaft. Dementsprechend zielten die Vorstöße am Dienstag mal in die eine, mal in die andere Richtung.

Während die Roten im Nationalrat eine parlamentarische Anfrage an Grünen-Justizministerin Alma Zadic einbrachten (siehe auch Wirtschaftsteil, Seite 10), haben Türkis-Blau-Grün eine Sondersitzung des Landtags beantragt – zweimal übrigens.

Denn tags zuvor hatte SPÖ-Landtagspräsidentin Verena Dunst das Ansinnen abgelehnt, weil darin LH Hans Peter Doskozil angesprochen war (er ist für Geld-, Kredit- und Bankwesen zuständig), die Aufsicht über Wirtschaftsgenossenschaften aber bei Landesrat Christian Illedits liegt. „Jetzt ist der Antrag korrekt“, hieß es Dienstagnachmittag aus der Landtagsdirektion. Der Sonderlandtag muss innerhalb von zwei Wochen stattfinden.

Rücktrittsaufforderung

Die Opposition erwartet sich viel: „Wohin ist das Geld verschwunden und wer hat vom Netzwerk um die Commerzialbank profitiert?“, formulierte ÖVP-Klubchef Markus Ulram. Wissen wolle man auch, welches Regierungsmitglied faktisch mit der Aufsicht über die Personalkreditgenossenschaft, die knapp 80 Prozent an der Commerzialbank AG hielt, befasst war. Laut Referatseinteilung der Regierung ist der Wirtschaftslandesrat zuständig, seit Februar 2020 ist das Illedits; Ulram verwies auf der ÖVP vorliegende Unterlagen, wonach die Kontrolle über die Kreditgenossenschaft von SPÖ-Finanzlandesräten ausgeübt worden sei. Die Regierung hat sich dazu der Wirtschaftsprüfer von TPA bedient, die auch die Commerzialbank geprüft hat.

Zum Rücktritt aufgefordert hat die Volkspartei aber trotzdem Illedits, den man als Teil eines „Netzwerks“ um Bank-Gründer Martin Pucher sieht. Als Beleg dient: Illedits sei einerseits für die Aufsicht über die Genossenschaft zuständig gewesen, als Präsident des Fußballvereins ASV Draßburg habe er zugleich Sponsorgelder von Puchers Commerzialbank erhalten.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst forderte seinerseits den Rücktritt von ÖVP-Chef Christian Sagartz, wenn man die Vorwürfe gegen Illedits nicht belegen könne. Fürst sieht die ÖVP „bis zum Hals im Dreck stecken“, weil im Bank-Aufsichtsrat „aktive oder ehemalige ÖVP-Funktionäre“ säßen. Ex-FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig, von 2015 bis 2020 für Kreditgenossenschaften zuständig, sagte, er habe nie einen Bericht der TPA erhalten, räumte aber auch ein, „nicht aktiv nachgefragt zu haben, welche Genossenschaften es gibt“. Die Forderung nach Illedits’ Rücktritt halten Petschnig und der Grüne Wolfgang Spitzmüller für „verfrüht“.