Seniorenhaus: Jetzt streiten auch die Ortsparteien

Von Gernot Heigl

Nicht nur auf Landesebene sorgen die Turbulenzen rund um das Seniorenhaus Wagner in Rudersdorf für parteipolitische Auseinandersetzungen zwischen SPÖ und ÖVP. Nun geraten auch die beiden Ortsparteien aneinander – und richten sich „Nettigkeiten“ über soziale Medien aus.

Auslöser des Streits ist eine von der ÖVP eingebrachte Petition, gerichtet an das Land, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sowie Landesrat Leonhard Schneemann. In dem Antrag heißt es, dass sich der Gemeinderat mit Nachdruck für den Erhalt des Seniorenhauses Wagner als wohnortnahe Pflege- und Betreuungseinrichtung ausspricht.

Gefordert wird, dass „die Entscheidung zur Streichung der Tagsätze und der damit verbundenen Schließung nochmals eingehend zu prüfen ist“. Zudem soll es Gespräche geben, um eine tragfähige Lösung für den Fortbestand der Pflegeeinrichtung zu erarbeiten. VP-Vizebürgermeister Patrick Kainz: „Wir wollen mit diesem Schritt verhindern, dass die pflegebedürftigen Insassen mit Ende Juli ihr Zuhause verlieren und umgesiedelt werden müssen.“

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde die Petition mit 12 VP-Stimmen gegen 6 SP-Stimmen angenommen. Die SPÖ stellt seit 2024 den Bürgermeister in Rudersdorf. Kainz: „Innerhalb von sieben Tagen muss die Petition übermittelt werden. Ob es eine Reaktion aus Eisenstadt geben wird, ist abzuwarten.“

Duell im Internet

Auf Facebook kritisiert die ÖVP, es sei unverständlich, dass die SPÖ der Petition nicht zugestimmt habe. Man habe den Antrag „gemäß Landeslinie“ verwässern wollen. Zudem entstehe der Eindruck, parteiinterne Abhängigkeiten würden stärker wiegen als das Ziel, den Fortbestand zu sichern.

Die SPÖ kontert, die Petition sei trotz laufender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft parteipolitisch motiviert eingebracht worden. Sinnvoller wäre es aus Sicht der SPÖ gewesen, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Das ÖVP-Posting diene nicht der sachlichen Information, sondern dem „Wechseln von politischem Kleingeld“.

Zugleich hält die SPÖ fest, weder Land noch Gemeinde könnten ein Pflegeheim schließen, das nicht in ihrem Eigentum stehe. Die ÖVP wiederum wirft der SPÖ vor, keine eigene Meinung vertreten zu dürfen, sondern der Linie der Landespartei zu folgen. In der Online-Antwort der SPÖ werden schließlich eine aus ihrer Sicht von falschen Behauptungen durchzogene Postwurfsendung der ÖVP sowie das „Anpatzen des Bürgermeisters“ kritisiert.

SP-Ortschef David Venus dazu: „Der Einfluss der Gemeinde beim Seniorenhaus Wagner ist minimal, wir haben das ja auch nicht geprüft. Das wickelt alles das Land ab und dort wird auch entschieden. Es wird schon Hintergründe geben, warum die Tagsatzzahlungen eingestellt werden. Die örtliche SPÖ ist diesbezüglich nicht schuld und hat auch keinen Einfluss.“