Klage nach Kündigung: Pflegeheim gegen Land

Nach der Aufkündigung der Tagsatzvereinbarung durch das Land Burgenland hat die Betreiberin eines Pflegeheims in Rudersdorf rechtliche Schritte eingeleitet. Ihr Anwalt Dieter Böhmdorfer bestätigte eine entsprechende zivilrechtliche Klage am Landesgericht Eisenstadt. Die Kündigung sei „willkürlich“ erfolgt, erklärte Böhmdorfer. Das Land sei zur Gleichbehandlung seiner Vertragspartner verpflichtet, auch im privatwirtschaftlichen Bereich. „Und diese Pflicht wurde verletzt. Daher wird die Kündigung bei Gericht angefochten“, so der Anwalt.

Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) verteidigte den Schritt des Landes. „Mit Pflege darf kein Gewinn gemacht werden. Daran ändert auch eine eingebrachte Klage von Frau Wagner nichts“, erklärte er in einer Aussendung.

Schneemann verwies zudem auf mögliche Vorgänge innerhalb des Heimes. Es scheine, dass sich die Führungsebene „auf Kosten der Steuerzahler üppige Geschäftsführerbezüge, kostspielige Dienstfahrzeuge und großzügige Gewinnausschüttungen gegönnt hat“.

Besonders schwer wiege, dass durch den Verkauf der Liegenschaft von Petra Wagner an die Wagner Pflegeheim Betriebs GmbH, in der sie geschäftsführende Alleingesellschafterin ist, „nochmals rund 1,3 Millionen direkt in die eigene Tasche von Wagner geflossen sein sollen“.

Die ehemalige FPÖ-Mandatarin hatte die Vorwürfe bereits zurückgewiesen.

Laut Schneemann sieht das Land der Klage „relativ gelassen entgegen“. Gleichzeitig betonte er, dass für alle betroffenen Bewohner des Heimes alternative Pflegeplätze gefunden werden.