Schuldenstand des Landes wird durch Corona fast verdoppelt
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2020 und 2021 steigt die Neuverschuldung um insgesamt 201 Millionen Euro
37 Minuten lang dauerte am Donnerstagnachmittag die dritte Budgetrede von Landeshauptmann und Finanzreferent Hans Peter Doskozil. Das war fast das einzig Gewöhnliche an diesem alljährlichen Ritual. Denn in der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten größten Weltwirtschaftskrise der Nachkriegszeit – Doskozil sprach mehrmals von einer „Depression“ – bleibt auch in den Landeshaushalten kein Stein auf dem anderen. Konnte der Finanzreferent vor einem Jahr noch einen Schuldenabbau um zwei Millionen Euro und ein ausgeglichenes Budget präsentieren, steht der Nachtragsvoranschlag für 2020 und die Vorschau auf 2021 im Zeichen massiver Neuverschuldung.
Heuer sind es 83,3 Millionen Euro, im Budget 2021 macht das Minus 118 Millionen Euro aus – „zum jetzigen Zeitpunkt“, wie Doskozil anmerkte. Denn niemand wisse, wie lange diese Krise noch andauere. „Diese beiden Jahre verdoppeln den Schuldenstand des Jahres fast“, sagte der Landeschef. Auf 267 Millionen Euro (ohne die Gesellschaften der Landesholding) wurde der Schuldenstand des Landes zuletzt gesenkt – Corona packt 2020 und 2021 insgesamt 201,3 Millionen Euro drauf. Doskozils Fazit: „Koste es, was notwendig ist“.
Dass es nicht noch schlimmer gekommen sei, schrieb Doskozil einem „Konsolidierungspaket“ von 21 Millionen Euro zu. Das Paket sei mit „viel Zutun und Verständnis der Regierungskollegen“ möglich geworden, so der Chef der SPÖ-Alleinregierung.
Beteiligung bei Stangl
Stark fallende Ertragsanteile (2021 dürften 120 Millionen Euro fehlen) auf der Einnahmenseite und stark steigende Corona-Kosten auf der Ausgabenseite (31,6 Millionen Euro 2021) spiegeln sich im Voranschlag fürs kommende Jahr: Gesamteinnahmen von nur 1,28 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 1,39 Milliarden Euro gegenüber.
Auswege aus der „Depression“ sollen Investitionen bahnen. 22,3 Prozent des Gesamtbudgets (311 Millionen Euro) werden investiert. Zentrale Vorhaben der Regierung – vom Neubau des Krankenhauses Oberwart über Mindestlohn bis zur Anstellung pflegender Angehöriger – bleiben aufrecht. Das Regierungsprogramm werde „auf Punkt und Beistrich“ erfüllt. Massiv investieren sollen auch Energie Burgenland und Landesimmobiliengesellschaft.
Und Doskozil kündigte an, das Land werde sich an Privatfirmen beteiligen, um ihnen durch die Krise zu helfen. Darunter auch die Pöttschinger Firma Stangl, die durch Verflechtungen mit der Commerzialbank Konkurs anmelden musste.
Die Opposition bat Doskozil, „sachlich mitzudiskutieren“, es sei „5 vor 12“.
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