Burgenland: Fast ein Fünftel mehr Personal im Landesdienst

Wenn der Wunsch der Grünen nach einer zusätzlichen Sitzung im Jänner keine Unterstützung findet, tritt der Landtag heute und am Donnerstag zum letzten Mal vor der vorgezogenen Landtagswahl am 26. Jänner 2020 zusammen. Die Parteien werden die zweitägige Budgetdebatte deshalb auch als Bühne nutzen, um für die Jahre seit 2015 entweder eine positive Leistungsbilanz zu legen (die rot-blaue Koalition) oder ein mehr oder weniger schlechtes Zeugnis auszustellen (Opposition aus ÖVP, Grünen und den beiden Einzelkämpfern Manfred Kölly und Gerhard Steier).

Der Landeshaushalt für 2020 mit Einnahmen und Ausgaben von je 1,36 Milliarden Euro (um 200 Millionen mehr als heuer) bietet für Wahlkampf auch reichlich Gelegenheit.

Da wäre der Mindestlohn von 1.700 Euro netto im Landesdienst und bei landesnahen Betrieben ab kommendem Jahr. Das entsprechende Landesbedienstetengesetz 2020 wird im Rahmen des Budget-Landtags beschlossen. Zwingend gilt es bei Neuanstellungen. Die knapp 2.000 aktuellen Landesdiener und ebenso viele Mitarbeiter der Krankenanstaltengesellschaft können ins neue System wechseln, müssen aber nicht.

Mehr für Mindestlohn

Zwischen 2,3 und 3,9 Millionen Euro sind für den Mindestlohn im kommenden Jahr budgetiert, so SPÖ-Klubchefin Ingrid Salamon. Für die scheidende Klubobfrau ist das Modell ein großer Wurf von LH Hans Peter Doskozil, der „auch Vorbild für die Privatwirtschaft sein sollte“ – was die Präsidenten von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung freilich schon dankend abgelehnt haben. ÖVP-Klubchef Christian Sagartz sieht im Mindestlohn nur einen „Einheitslohn, der dem Wunschdenken des Landeshauptmanns entspringt“. Das Modell stehe zwar „nicht im Regierungsprogramm, aber die FPÖ hüpft allem nach“.

Anders als der Mindestlohn wurde eine andere Aufstockung im kommenden Jahr bisher nicht an die große Glocke gehängt. Der Personalstand des Landes soll um 370 Planstellen erhöht werden – um rund 18 Prozent. Doskozil hatte wiederholt betont, Auslagern Bediensteter in Tochtergesellschaften oder Zukauf externer Leistungen sei ein Irrweg gewesen. Jetzt würden neue Sozialarbeiter angestellt, Reinigungskräfte, Handwerker und Gärtner der Landestochter FMB Facility Management Burgenland GmbH in den Landesdienst transferiert und der Personalstand für Schwerverkehrskontrollen angehoben, heißt es aus dem Doskozil-Büro. Mehr Mitarbeiter bekommt aber offenbar auch die Baudirektion, die wieder verstärkt selbst Baulose erledigen soll, und auch im höheren Dienst gibt es 76 neue Planposten.

Dass der Landesvoranschlag für 2020 um 200 Millionen Euro über dem heurigen Budget liegt, liege an mehr Geld aus dem Finanzausgleich, Rückflüssen aus der Wohnbauförderung oder höheren Strafgeldern, die von den Bezirkshauptmannschaften eingehoben wurden, so ein Sprecher von Finanzreferent Doskozil. Diese Rechnung könne er „nur zum Teil“ nachvollziehen, sieht ÖVP-Chef Thomas Steiner noch viel Aufklärungsbedarf. Um 10 Uhr geht‘s los.