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Budgetrede
11/18/2021

Schuldenstand des Burgenlandes steigt 2022 auf 440 Mio. Euro

Neuverschuldung blieb unter Prognose, Doskozil sieht „stabilen Haushalt", der Fortsetzung des Regierungsprogramms erlaube

von Thomas Orovits

Zwei der bisher vier Budgetreden des für Landesfinanzen zuständigen LH Hans Peter Doskozil standen unter keinem guten Stern. Corona hing als Damoklesschwert wie schon im Vorjahr auch heuer über der Vorschau auf den Landeshaushalt.

Als Doskozil am Donnerstag kurz nach 19 Uhr ans Rednerpult im Eisenstädter Landhaus trat, hatten die Abgeordneten schon einen langen Sitzungstag mit 17 Tagesordnungspunkten und einigen verbalen Scharmützel hinter sich. Höhe- oder Tiefpunkt waren Ordnungsrufe, die Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) an die ÖVP-Mandatare Julia Wagentristl und Gerald Handig erteilte. Beide hatten das Wort „Lüge“ im Zusammenhang mit SPÖ gebraucht. Sie werde ab sofort „Lüge in keiner einzigen Wortmeldung“ akzeptieren, verkündete Dunst. Da war es 17.55 Uhr.

52 Millionen Euro Minus

Doskozil wartete mit einer Überraschung auf. Im Landesvoranschlag für 2022 stehen Einzahlungen von 1,361 Milliarden Euro Auszahlungen von 1,413 Milliarden Euro gegenüber. Das ergibt eine Neuverschuldung von 52 Millionen Euro. Überraschend: Ursprünglich war im Finanzplan eine Neuverschuldung von 105 Millionen Euro prognostiziert.

Warum es weniger schlimm kam, erklärte Doskozil so: Einerseits lägen die Ertragsanteile (Bundesabgaben, die auf Länder und Gemeinden aufgeteilt werden und im Burgenland 43 Prozent der Einnahmen ausmachen) aufgrund der raschen Erholung der Wirtschaft um 40 Millionen Euro über Plan. Zudem habe das Land durch „straffen Budgetvollzug“ und Reduktion von Reserven die Neuverschuldung gedämpft.

Weil aber auch schon 2021 nicht so heiß gegessen wie gekocht wurde (vom vorausgesagten Minus von 118 Millionen Euro seien 36 Millionen schlagend geworden) ergebe sich für 2022 ein Gesamtschuldenstand von 440,2 Millionen Euro (ohne ausgelagerte Gesellschaften). Zum Vergleich: 2019, vor Corona, stand das Land „nur“ mit 269 Millionen Euro in der Kreide. Doskozils Fazit freute die Opposition nicht: „Wir haben ein stabiles Budget, das uns in die Lage versetzt, das Regierungsprogramm fortzusetzen“. Was Dunst freute: Doskozil kam ohne das Wort „Lüge“ aus.

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