Schneemann: Pflegestützpunkte auch ohne Tojner-Millionen gesichert
"Einzigartig" und "Meilenstein" kam Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) mehrmals über die Lippen, als er am Mittwoch gemeinsam mit Johannes Zsifkovits von den Sozialen Diensten Burgenland (SDB) Bilanz über das vergangene Jahr zog.
Die erst 2021 unter dem Dach der Landesholding gegründeten Sozialen Dienste bündeln alle Angebote des Landes in den Bereichen Pflege und Soziales - von der Anstellung pflegender Angehöriger über Schulassistenz und Suchtprävention bis zur Selbsthilfewerkstätte.
1.600 Mitarbeiter sind in insgesamt fünf Gesellschaften beschäftigt (anfangs waren es 120), 90 Prozent des Jahresbudgets von 95 Millionen Euro fließen ins Personal. Zum Vergleich: Die Holding mit ihren rund 80 Gesellschaften hat 7.300 Mitarbeiter.
Das Land hat die Pflege in den vergangenen Jahren neu organisiert. Wer öffentliche Gelder bekommt, darf nur noch gemeinnützig arbeiten, das Land gibt den Ton an.
Zwischen der Pflege daheim und der Pflege im Heim plant das Land die Errichtung von 71 Pflegestützpunkten. Mit dem Ausbau ist man ziemlich in Verzug, Ende 2025 wollte man fertig sein. Aber erst zwei (Schattendorf und Stinatz) sind in Betrieb, etliche in Bau.
Was die Finanzierung betrifft, hat LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) kurz vor der Landtagswahl im Jänner aufhorchen lassen: Jede der insgesamt 171 Gemeinden brauche eine Pflegeeinrichtung. Finanziert werden sollen diese mit Geld aus einer Auseinandersetzung mit dem Investor Michael Tojner rund um ehemals gemeinnützige Wohnbaufirmen.
„Wir sind in der finalen Phase. Das Verfahren ist ziemlich weit gediehen. Unser Rechtsvertreter rechnet in den nächsten Wochen, Monaten mit einer Anklage“, sagte Doskozil Anfang Jänner vor rund 2.500 Gästen in Oberwart.
Er gehe „höchstwahrscheinlich“ von einem Sieg in dieser Causa aus und davon, dass das Land einen „markanten dreistelligen Millionenbetrag zurückbekommen“ wird: „Dieses Geld werden wir in den Ausbau der Pflegeeinrichtung in jeder Gemeinde zweckwidmen“, versprach er.
Bis heute gibt es keine Anklage. Und selbst wenn es dazu käme, könnte das Land nicht sicher sein zu gewinnen, ganz zu schweigen von der Höhe einer etwaigen Nachzahlung Tojners, für den die Unschuldsvermutung gilt.
Was passiert also, wenn die erhofften Tojner-Millionen doch nicht fließen? Die Finanzierung der Pflegestützpunkte sei "auf jeden Fall gesichert", bekräftigte Schneemann nun am Mittwoch auf eine entsprechende Frage des KURIER.
Man habe das durchgerechnet, so der Landesrat. Wie hoch die Finanzierungskosten seien, wollte er aber partout nicht sagen. "Ich werde jetzt keine definitive Zahl in den Mund nehmen".
Übrigens: Die Ausschreibung für den Betrieb der 71 Pflegestützpunkte in 28 Regionen wurde angefochten. Es musste neu ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung sei "in der finalen Phase", so Schneemann. In wenigen Wochen werde man die Betreiber der Stützpunkte nennen können.
400 pflegende Angehörige und 45 Pflegeheime
Bei der Pflege daheim ist das Land besonders auf die Anstellung pflegender Angehöriger und Vertrauenspersonen stolz: 410 Verträge gebe es aktuell, so Zsifkovits, seit Beginn 2019 waren es rund 700.
Bei der 24-Stunden-Betreuung, die meist über private Pflegeagenturen organisiert und von ausländischen Betreuerinnen geleistet wird, will das Land ebenfalls stärker eingreifen: Es sollen Deutschkenntnisse und gewisse Qualifikationen des Betreuungspersonals gefordert werden.
Was die stationäre Pflege betrifft, gibt es im Land derzeit 45 Pflegeheime, in Redlschlag soll im Herbst ein weiteres eröffnet werden.
"Wir machen all das nicht zum Selbstzweck, sondern weil die Menschen die Angebote brauchen", so Zsifkovits, die Sozialen Dienste würden die Menschen "von der Geburt bis zum Tod" begleiten, so der Geschäftsführer der SDB.
Für Schneemann ist das eine "Leistungsbilanz, die sich durchaus sehen lassen kann".
In die Landesholding, wo derzeit der Posten des kaufmännischen Geschäftsführers vakant ist, will Schneemann nicht wechseln: "Nein, ich bin in meiner jetzigen Funktion gut ausgelastet", sagt er zum KURIER.
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