Rot und Blau koalieren mit JES

Nach Abschluss der Kommunalwahl müssen die direkt gewählten Bürgermeister ihre Wahlversprechen einlösen. In 30 der 171 Gemeinden wird das besonders schwierig, dort hat die Partei des Ortschefs im Gemeinderat keine absolute Mehrheit. Bei früheren Urnengängen war das in deutlich weniger Gemeinden der Fall. Diese Doppelgleisigkeit ist die Kehrseite des Ausbaus der Persönlichkeitswahl – weil Gemeinderat und Bürgermeister getrennt gewählt werden, können die Stimmen für Partei und Kandidaten differieren.

Besonders krass war das bei der Bürgermeister-Stichwahl am vergangenen Sonntag. In 16 der 19 Stichwahl-Gemeinden müssen die künftigen Ortschefs gegen eine Mehrheit im Gemeinderat regieren – auch in Neusiedl am See und Jennersdorf. Die ÖVP hat in beiden Bezirksvororten erstmals seit 1945 den Bürgermeister verloren, hält aber im Gemeinderat immer noch die (relative) Mehrheit.

Beispiel Jennersdorf: Den aus dem schwarzen Lager kommenden Wirtschaftsbündler Reinhard Deutsch wollten 53,2 Prozent der Wahlberechtigten als Bürgermeister sehen, seiner Liste JES schenkten aber nur 27,8 Prozent das Vertrauen – das bedeutet sieben Mandate im Gemeinderat, die ÖVP bleibt mit 10 der 25 Mandate stärkste Partei. Was tun? Wie bei der Stichwahl gibt es auch im Gemeinderat einen Schulterschluss von JES, FPÖ und SPÖ, bestätigte der blaue Spitzenkandidat Franz Schenk am Dienstag dem KURIER: "Es wird eine fixe Koalition geben". Die drei Parteien bringen gemeinsam 14 Mandate auf die Waage. Vorderhand existiere nur eine mündliche Übereinkunft, demnächst soll es einen schriftlichen Pakt geben.

In Neusiedl/See liegt die SPÖ der neuen Bürgermeisterin Elisabeth Böhm mit 10 Mandaten knapp hinter der ÖVP (11). Blaue und Grüne stünden auf dem Papier als Mehrheitsbeschaffer bereit. Erst nach Angelobung und konstituierender Sitzung des Gemeinderates werde man alle anderen Fraktionen zu Gesprächen einladen, will der künftige rote Stadtrat Heinz Zitz eine "langsamere Vorgangsweise", zumal seine Partei bisher "zu nichts Zugang" gehabt habe – die ÖVP habe alles unter Verschluss gehalten. Und man wisse ja auch noch nicht, wer dort künftig das Sagen habe. Der am Sonntag Böhm unterlegene ÖVP-Kandidat Thomas Halbritter will "in den nächsten Tagen" entscheiden.

Das gilt auch für den abgewählten Jennersdorfer ÖVP-Stadtchef Bernhard Hirczy: "Für mich ist ein Lebenstraum geplatzt", sagt er – da treffe man eine Entscheidung nicht in ein, zwei Tagen.