Nach der Regierungserklärung der rot-grünen Koalition durch LH Doskozil reagierte FPÖ-Klubchef Hofer emotional auf Vorwürfe Doskozils zum Zaunbau rund um Hofers Privathaus: Er habe "Morddrohungen" erhalten, so der Blaue
Wir nutzen künstliche Intelligenz, um Zusammenfassungen unserer Artikel zu erstellen. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung von einem Redakteur geprüft.
LH Doskozil betonte den Wunsch nach einem faktenbasierten politischen Dialog und kritisierte implizit die Opposition.
Schwerpunkte des Regierungsprogramms sind Investitionen in Pflegeeinrichtungen und eine geplante private Medizin-Uni.
Kontroverse um Norbert Hofer: Doskozil hinterfragte die Verwendung öffentlicher Gelder für Hofers Grundstücksschutz, was zu emotionalen Reaktionen von Hofer führte.
In seiner rund dreiviertelstündigen Regierungserklärung hat LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag eingangs für einen neuen Stil in der politischen Auseinandersetzung geworben. Denn, "jemanden anzupatzen, kann doch nicht der Sinn der burgenländischen Politik sein".
"Mit Fakten zu diskutieren, war in der Vergangenheit der burgenländische Weg und ich hoffe, dass es auch in Zukunft so sein wird".
Opposition im Blick
Er nehme da niemanden aus, versicherte Doskozil, man konnte sich des Eindrucks aber nicht ganz erwehren, dass er in erster Linie die Opposition anspricht.
Inhaltlich konzentrierte sich der seit 2019 amtierende Landeshauptmann, der nun erstmals mit den Grünen koaliert, auf einige wenige Punkte aus dem gut 130-seitigen Regierungsprogramm.
Gesundheit, Pflege, Asyl & Migration, Gemeinden und "mehr Sauberkeit in der Politik".
Man beginne, Pflegestützpunkte zu realisieren, in jeder Gemeinde solle es eine Pflegeeinheit für die ältere Generation geben, wiederholte Doskozil Bekanntes. Schon zu Beginn der roten Alleinregierung von 2020 bis 2025 wurde der Plan gefasst, 71 Pflegestützpunkte zu errichten, bisher sind zwei in Betrieb.
Pflegestreit
Im Wahlkampf hat Doskozil eins draufgelegt und eine Pflegeeinrichtung in jeder der 171 Gemeinden angekündigt. In Richtung FPÖ-Klubchef Norbert Hofer, der Klarstellung gefordert hat, welche Einrichtungen genau geplant seien, weil ja auch "Parkbänke" Treffpunkte für die ältere Generation sein könnten, sagte Doskozil leicht indigniert, er wolle "nicht über Parkbänke diskutieren".
In den 71 Stützpunkten würde "sogar bis Pflegestufe vier betreut werden, das gibt es im restlichen Österreich nirgends".
In den restlichen Gemeinden werde es eine Basisversorgung mit „echtem betreuten Wohnen kombiniert mit Elementen der Tagesheimstätten“ geben: „Das ist weit mehr als eine Parkbank“.
In der Gesundheitsversorgung werde das Land abseits der Fondsfinanzierung aus dem Landesbudget in den kommenden Jahren "einen höheren zweistelligen Millionenbetrag" investieren müssen.
Festgehalten wird am Plan, im Südburgenland eine private Medizin-Uni zu errichten. Die Akkreditierung dafür werde sicher "zwei bis drei Jahre dauern", so Doskozil. Am Ende soll jedenfalls von "der Pflege bis zu den Ärzten" das gesamte Personal im Land ausgebildet werden.
Dass Politiker ihr Amt erst ab einer Verurteilung zu einem halben Jahr unbedingter Haft (oder einem Jahr bedingter Haft) verlieren, ist Doskozil zu lasch. Deshalb soll im Burgenland bei einer rechtskräftigen Anklage das Amt ruhend gestellt werden.
Damit solle "Druck erzeugt werden, zurückzutreten", sagte Doskozil.
Bedarf nachzuschärfen sieht Doskozil auch bei der Frage, "wie wir mit Steuergeld umgehen". Für "private Zwecke darf Steuergeld nicht verwendet werden", so Doskozil.
Der Zaun in Pinkafeld
Ohne es auszusprechen, zielte er dabei in Richtung Hofer - erst vor wenigen Tagen hatte Doskozil in der ORF-Pressestunde kritisiert, dass Hofer den Zaun um sein Grundstück in Pinkafeld mit öffentlichen Geldern errichten habe lassen.
Hofer reagierte darauf sehr emotional: Es sei "nicht lustig, Morddrohungen zu bekommen" und Kameraleute zu sehen, "die aufs Grundstück stürmen und beim Badezimmerfenster hineinschauen", bat Hofer, damit aufzuhören.
"Hans Peter, mach das nicht" - Doskozil saß mit verschränkten Armen auf der Regierungsbank.
Doskozil hatte in der Pressestunde die Schutzfunktion der Mauer in Frage gestellt, weil er selbst dazu in der Lage wäre, drüber zu springen.
Die Antwort von SPÖ-Klubchef Roland Fürst folgte auf dem Fuß: Er wünsche sich, dass auch bedrohte Frauen die selbe Möglichkeit hätten wie Hofer, sich zu schützen.
Dass es im neuen Landtag amikaler zugeht als im alten, darf nach diesem Auftakt stark bezweifelt werden.
Kommentare