Die neue grüne Vizelandeshauptfrau ist sich ganz sicher: Im Regierungsprogramm, das sie mit LH Hans Peter Doskozil verhandelt hat, „gibt es durchgängig einen grünen Faden“, betont Anja-Haider-Wallner.
Der KURIER hat einen genaueren Blick auf die rund 130 Seiten mit dem Titel „Zukunftsplan Burgenland 2030“ geworfen und dabei Aufschlussreiches, aber auch Amüsantes gefunden. Zum Beispiel: Das fast gleich dicke Programm der roten Alleinregierung 2020-2025 war „Zukunftsplan Burgenland“ überschrieben – ohne Zieldatum. Und manches, wie der Lobgesang aufs christliche Kreuz, ist fast wortgleich.
Wie grün ist der Pakt? Das grüne Thema der vergangenen Jahre war, den Bau des Krankenhauses für den Bezirk Neusiedl am See in Gols zu verhindern, weil sich der Standort im Natura-2000-Gebiet befindet. Der Standort bleibt, der Neubau soll nun aber zu „einem Vorzeigeprojekt in Sachen Klimaschutz und ökologischer Bauweise“ werden. Etwa, indem „für die verbauten Flächen Ersatzflächen im doppelten Ausmaß in der Region festgelegt, unter Schutz gestellt oder renaturiert“ werden.
Dass es künftig ein Klimaschutzgesetz gibt, schreiben sich die Grünen auf ihre Fahnen. Konkret wird der Pakt dazu aber nicht: „Dieses Gesetz wird die wesentlichen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel bündeln und klare rechtliche Rahmenbedingungen setzen“.
Noch vager bleibt‘s beim Tierschutzhaus im Landessüden. Außer, dass es eins geben soll, erfährt man nichts.
Maßnahmen gegen Bodenversiegelung (Entsiegelungsprämie) fanden sich schon im Programm der roten Alleinregierung 2020.
In Sachen Transparenz haben die Grünen noch vor gut zwei Monaten beklagt, die Landesschulden „bleiben wie immer in der Black-Box“ und deshalb auch dem Landeshaushalt für 2025 nicht zugestimmt. Und jetzt? Dem Thema Landesbudget habe man in den Verhandlungen mehrere Stunden gewidmet, sagte Haider-Wallner.
Ja, eh.
Was ist der SPÖ besonders wichtig? Die ersten beiden der 30 Kapitel widmen sich medizinischer Versorgung und Pflege. Darin findet sich Bekanntes wie die geplante medizinische Privatuniversität Burgenland oder die geplanten 71 Pflegestützpunkte – bei deren Errichtung das Land schwer in Verzug ist.
Apropos Pflege: Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach Österreich geflüchtet sind und einschlägige Vorkenntnisse haben, sollen „für den Pflegebereich angeworben werden“.
2020 stand noch der Mindestlohn des Landes ganz oben – damals 1.700 Euro netto, jetzt fast 2.300 Euro netto. Heute heißt es lapidar, „er soll beibehalten werden“. Für Gemeinden, die ihn für ihre Bediensteten bisher nicht eingeführt haben, „bleibt diese Option weiterhin aufrecht“.
Vor fünf Jahren hieß es noch, die Privatwirtschaft solle nachziehen. Davon ist jetzt nichts mehr zu lesen. Was noch auffällt: 2020 waren die einzelnen Vorhaben mit Umsetzungsdaten versehen, Rot-Grün ist da weit weniger penibel.
Was wird in Mörbisch gespielt? Die Grenzgemeinde am Neusiedler See wird doppelt genannt: Die Seebühne, sommerlicher Schauplatz von Operette und Musical, soll zur Ganzjahresdestination, das ehemalige Kino in Mörbisch soll revitalisiert werden. Letzteres für „Kinder- und Familienkultur sowie Kleinkunst“.
Wem die Rute ins Fenster gestellt wird? Der Müll-Deal wird recycelt: Vor einem Jahr bot Doskozil den klammen Gemeinden mehr Förderung fürs Kindergartenpersonal und wollte im Gegenzug den gemeindeeigenen Müllverband (BMV) in die Landesholding eingliedern.
Die ÖVP legte sich quer. Jetzt sollen die Gespräche „auf Grundlage einer Unternehmensbewertung“ des BMV und seiner Tochter UDB fortgeführt werden. Im BMV kennt man keine Details.
Warum Sportler angestellt und Journalisten ausgezeichnet werden sollen? Die Anstellung pflegender Angehöriger beim Land gibt‘s schon seit Jahren. Künftig sollen auch angehende Spitzensportler bei der Sport Burgenland GmbH angestellt werden.
Bedacht werden sollen auch Spitzenjournalisten – mit einem Preis für Investigativjournalismus.
Ein Aufruf an die Aufdecker.
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