Rot-Grün im Burgenland startet mit Gegenwind

Es war tatsächlich so: Fünf vor zwölf war die erste rot-grüne Landesregierung des Burgenlandes angelobt und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, seine neue grüne Stellvertreterin Anja Haider-Wallner und die SPÖ-Landesräte Daniela Winkler, Heinrich Dorner und Leonhard Schneemann konnten auf der Regierungsbank im Eisenstädter Landtagssitzungssaal ihre Plätze einnehmen.

Begonnen hatte die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags am Donnerstag kurz nach zehn Uhr, 18 Tage nach der Landtagswahl.

Draußen vor dem Landhaus standen drei junge Polizisten verloren in der Kälte, drinnen im Saal waren die beiden Galerien voll besetzt, was die Temperaturen noch erhöhte. Auf der einen Seite saßen Familienmitglieder und Freunde der rot-grünen Regierung, auf der anderen die der Opposition.

Dazwischen in der politischen Arena neue Mandatare und frühere Politiker wie die Alt-Landeshauptleute Hans Niessl und Hans Sipötz sowie eine Besucherin aus Wien: Noch-Umweltministerin Leonore Gewessler, die Haider-Wallner nicht nur ihren Büroleiter überlässt, sondern der grünen Newcomerin im Burgenland wohl auch sonst mit Rat und Tat zur Seite stehen wird.

Die erste Sitzung nach einer Landtagswahl ist selbst eine Aneinanderreihung von Wahlgängen – von der Kür des Landtagspräsidiums am Anfang bis zur Wahl der Landesregierung am Ende. Mit auffallenden Unterschieden.

Schlechtestes Ergebnis

Anders als die Landesregierung, in der nur Haider-Wallner neu ist, ist das dreiköpfige Präsidium ganz neu aufgestellt. Astrid Eisenkopf, vor zehn Jahren von Niessl in die Regierung geholt, musste ihren Platz als SPÖ-Landeshauptmannstellvertreterin für die Grünen räumen und ist nun Erste Landtagspräsidentin. 

Statt Nummer zwei in der Regierung ist die 40-Jährige, die an der WU Wirtschaft und Recht studiert hat, jetzt die protokollarische Nummer zwei im Land. Ihre Stellvertreter sind Hans Tschürtz (FPÖ) und Claudia Schlager (SPÖ). Weil es keinen gemeinsamen Wahlvorschlag von Rot und Blau gab, wurde das Trio fraktionell, also jeweils nur mit den Parteistimmen, gewählt – alle einstimmig.

Für Eisenkopf musste ihr Parteikollege Robert Hergovich weichen, der jetzt Klubvorsitzender und Regierungskoordinator ist. Er gehe „in Dankbarkeit und mit großer Vorfreude auf die neue Aufgabe“, meinte Hergovich tapfer, ehe er seiner Nachfolgerin die Präsidentenglocke übergab.

Während Eisenkopf nach ihrer kurzen Rede von allen Fraktionen freundlichen Applaus erntete, verweigerte die Opposition dem alten und neuen Landeshauptmann nicht nur die Zustimmung (Doskozil und die Regierung erhielten 19 Stimmen von Rot-Grün), sondern auch den Antrittsapplaus. Nur einige türkise Mandatare klatschten kurz, auch der frühere FPÖ-Abgeordnete Edi Nicka. 

Nach 20 Ja-Stimmen 2019 und 35 im Jahr 2020 sind die 19 Stimmen Doskozils bisher schlechtestes Resultat.

In seiner kurzen Ansprache beklagte Doskozil, dass sich die Politik „immer öfter missbrauchen lässt, zu spalten“. In Richtung Opposition strecke er die Hand aus. Er verstehe, dass die Wahl „nicht einstimmig“ gewesen sei, so Doskozil, appellierte aber ebenso wie Haider-Wallner, „für unser Heimatland zusammenzuwirken“. 

Am Freitag wird Doskozil vom Bundespräsidenten auf die Bundesverfassung angelobt.