Gefeiert wurde gestern aber nicht der Ferienbeginn für die 36 Landtagsabgeordneten (die nächste Landtagssitzung gibt es am 22. September), sondern die Angelobung des künftigen Landesrechnungshofdirektors René Wenk durch SPÖ-Landtagspräsidentin Verena Dunst. Der Rechnungshof ist ein Organ des Landtags.
Wie berichtet, wurde der 46-jährige gebürtige Oberösterreicher vom Landtag Anfang Juni einstimmig zum Nachfolger von Andreas Mihalits gewählt, dessen zehnjährige Amtszeit am 31. Juli endet. Der frühere Polizist Wenk hat berufsbegleitend Jus studiert und gilt als Experte für Wirtschafts- und Korruptionsstrafrecht. Zuletzt war der ehemalige Cobra-Beamte Leiter der Abteilung Personal, Korruptionsprävention, Compliance und Risikomanagement im Bundesrechnungshof. Dessen Präsidentin Margit Kraker verfolgte die Dekretüberreichung an Wenk als Gast im Landtag. Mihalits fehlte wegen einer Corona-Infektion.
Wenk, der seinen Dienst am 1. August antritt, zeigte sich angesichts des einstimmigen Landtagsvotums „dankbar“, sieht im Vorschusslorbeer aber auch eine „sehr hohe Erwartungshaltung“ an seine Arbeit an der Spitze des 12-köpfigen Prüfteams verpackt.
Einen ersten Arbeitsauftrag hat der bis 2032 bestellte Landesrechnungshofdirektor schon am Tisch.
Denn LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Nachmittag im Landtag bekannt gegeben, dass der Landesrechnungshof das „Vergabeverfahren Notarzthubschrauber“ prüfen solle. Das überrascht. Erstens ist ein Prüfauftrag durch die Regierung höchst selten. Zweitens liegt die Causa nach einem Einspruch des unterlegenen ÖAMTC ohnehin beim zuständigen Landesverwaltungsgericht (LVwG). Doskozil: Der Rechnungshof werde sich das genau anschauen und sehen, dass alles passe. Die Prüfung wird wohl Monate dauern.
Ein dreiköpfiger Richtersenat des Landesverwaltungsgerichts soll indes bereits binnen sechs Wochen eine Entscheidung fällen – das wäre Anfang August. „Wir bemühen uns sehr“, sagte LVwG-Vizepräsident Thomas Giefing gestern zum KURIER. Diese Ordnungsfrist sei tunlichst einzuhalten. Schwierig könnte es werden, wenn auch ein Gutachten erforderlich ist. Das soll bald feststehen.
Zurück in den Landtag: SPÖ-Mandatar Gerhard Bachmann fasste die Sitzung so zusammen: „Wir werden dem Gesetz natürlich zustimmen – und einen schönen Sommer“. Dafür gab‘s keinen Tusch der Blechbläser.
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