ÖAMTC zieht gegen Vergabe der Flugrettung vor Gericht

Die Neuausschreibung der Flugrettung im Burgenland wird ein Fall fürs Gericht. Der unterlegene ÖAMTC hat die Vergabe an die Martin Flugrettung GmbH von Roy Knaus beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) in Eisenstadt beeinsprucht. Es gebe „Zweifel in fachlicher und rechtlicher Hinsicht“, sagte ein ÖAMTC-Sprecher am Dienstag zum KURIER. Das LVwG muss binnen sechs Wochen entscheiden.

Wie berichtet, hatte das Land Ende Februar den Betrieb für zwei Standorte europaweit ausgeschrieben. Neben dem seit 2006 (und noch bis 2025) vom ÖAMTC betriebenen Stützpunkt Oberwart soll im Bezirk Neusiedl am See ein neuer Stützpunkt im weiteren Umkreis von Gols errichtet werden.

Die Bewerbung war nur für beide Standorte möglich. Interessiert haben sich einige Unternehmen, beworben aber nur der ÖAMTC und Knaus, zu dessen Unternehmen Heli Austria mit Sitz im Salzburger Pongau auch die Flugrettung Martin gehört.

Weniger als 2,2 Mio. €

Am Dienstag haben Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und der vom Land mit dem Verfahren betraute Wiener Vergaberechtsexperte Claus Casati erklärt, man warte den Gerichtsentscheid ab, sei aber von der Korrektheit der Vergabe überzeugt.

Knaus habe nach Einschätzung der Vergabekommission (Mitglieder u. a. ein Luftfahrtexperte des Bundesheeres, der Geschäftsführer des Roten Kreuzes und der Chefarzt der ÖGK-Burgenland) in zwei der fünf Kategorien die Nase vorn gehabt, darunter deutlich beim mit 55 Prozent am stärksten gewichteten Preis und der benötigten Zeit für den Aufbau des neuen Standorts im Nordburgenland, der Anfang 2023 in Betrieb gehen soll – der Einspruch verzögert das.

Zum Preis hieß es nur, das Land habe für beide Standorte gemeinsam maximal 2,2 Millionen Euro jährlich budgetiert, sowohl Knaus als auch der ÖAMTC seien darunter gelegen. Bisher waren im Landeshaushalt für einen Standort 1,6 Millionen Euro vorgesehen. Sollte der Vertrag mit Knaus zustande kommen, läuft er zumindest bis 2031.

Zum Hinweis auf mehrere Abstürze von Knaus-Helis in den vergangenen Jahren wurde betont, die zuständige Austro Control habe die Firma als zuverlässig eingestuft. Zudem, so Casati, würden die vor allem in sozialen Medien kolportierten Fälle „so nicht stimmen“ und beträfen darüber hinaus nicht die Flugrettung, sondern etwa Lastentransporte. Und: Knaus biete schließlich seit Jahren in Tirol, Salzburg und Oberösterreich Flugrettungsdienste an, „warum soll es dann im Burgenland nicht funktionieren“, fragte Casati.

Warum der Standort in Oberwart überhaupt neu ausgeschrieben wurde, begründete Doskozil damit, das Land wolle einen einzigen Ansprechpartner. Und nach Auslaufen des Vertrags mit dem ÖAMTC Ende 2025 hätte man auch für Oberwart neu ausschreiben müssen. Doskozil versicherte aber, der ÖAMTC sei in den vergangenen Jahren stets ein „verlässlicher Partner“ gewesen, mit dessen Leistung das Land „sehr zufrieden“ sei.