Ortschefs fühlen sich übergangen

Die Würfel sind gefallen: Im Burgenland werden elf der bisher 63 Dienststellen geschlossen. Damit ist das Burgenland nach Kärnten jenes Bundesland, das von der Schließungswelle prozentuell am stärksten betroffen ist. Außer Jennersdorf gibt es in allen Bezirken Schließungen (siehe Bericht hier).

Die Reformen sollen bis Juni großteils umgesetzt werden, sagt Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil am Dienstag. Für jene Gemeinden, die von einer Postenschließung betroffen sind, soll es spezielle Angebote geben. „Das kann von einem Ansprechpartner über fixe Polizeipräsenz bis zur Etablierung einer fixen Polizeistation in den Räumlichkeiten des Gemeindeamtes gehen“, erklärt der Polizeidirektor, der mit den betroffenen Bürgermeistern bereits Kontakt aufgenommen hat.

Alle 1513 Beamte würden jedenfalls im Burgenland bleiben, stellt Doskozil klar. Doch wohin sie versetzt werden, „das wissen wir nicht“, sagt ein Beamter aus dem Nordburgenland im KURIER-Gespräch. Er will sich auch nicht weiter zu den Reformplänen des Innenministeriums äußern.

In der 2850-Seelen-Gemeinde Pöttsching ist man über die Schließung überrascht. Bürgermeister Herbert Gelbmann (SPÖ) habe erst am Dienstag erfahren, dass „sein“ Posten betroffen ist. „Es ist nicht zu glauben. Der Posten wurde erst 2007 neu gebaut und jetzt wird er schon wieder geschlossen. Wir fühlen uns überrumpelt und übergangen.“ Neben Pöttsching sei die Dienststelle auch für die Gemeinden Sigleß und Krensdorf zuständig gewesen. „5000 Einwohner sind jetzt ohne Posten“, rechnet Gelbmann vor.

Ein Besucher des Cafés S’Blaue Eck will hingegen geahnt haben, dass „die Polizei zusperren“ würde. „Doch was ist, wenn bei uns was passiert? Müssen die Polizisten dann zehn Minuten aus Mattersburg zu uns fahren?“

Dass in Kittsee „nur“ die AGM-Dienststelle an der A 6 und nicht – wie irrtümlich kolportiert wurde – der Posten in der Gemeinde gesperrt wird, wird in der Bevölkerung hingegen mit Erleichterung aufgenommen.

In Nickelsdorf ist die Situation anders: Hier wird die Polizeiinspektion geschlossen und die AGM-Dienststelle bleibt. „Ich finde es eigentlich verwunderlich und unzumutbar, dass in Nickelsdorf, einem Grenzdorf, die Polizeidienststelle geschlossen wird“, sagt Gerhard Zapfl (SPÖ). Der Bürgermeister geht noch einen Schritt weiter: „Wenn alles zu Tode gespart wird, wer sagt denn dann nicht, die Polizeidienststelle an der Grenze darf nicht geschlossen werden.“

Als Schreibtischkonzept bezeichnet Kukmirns Bürgermeister Franz Hoanzl (ÖVP) die Pläne. „Ich bin maßlos enttäuscht und hätte mir erwartet, dass man im Vorfeld mit uns redet. Ich bin offiziell nie informiert worden, sondern wurde vor vollendete Tatsachen gestellt“, sagt Hoanzl. Derzeit versehen am Posten in Kukmirn zehn Beamte ihren Dienst. Nach Schließung werden sie voraussichtlich Güssing und Stegersbach zugeteilt. Für Chefinspektor Wolfgang Schneemann ist die Erfahrung nicht neu. Er war früher in Eberau stationiert und wurde vor deren Schließung nach Kukmirn versetzt. „Kein Kommentar dazu“, sagt er knapp.

Nicht sehr erfreut zeigt sich Burgenlands Landeshauptmann nach Durchsicht der Liste, wie viele Polizeiposten im Burgenland geschlossen werden. Elf an der Zahl sind es. Obwohl, es hätte schlechter ausfallen können. Denn ursprünglich sollen 17 geplant gewesen sein.

In Wahrheit seien es neun Schließungen, argumentierte Niessl: „Zusammenlegungen in einer Ortschaft kann man natürlich als Schließungen bezeichnen. Aber das führt nicht zu einem geringeren Sicherheitsgefühl in Nickelsdorf oder in Kittsee (siehe oben), wenn es Zusammenlegungen in der Gemeinde gibt.“ „Diese neun sind mir aber noch immer zu viel“, sagt Niessl.

Landesvize Franz Steindl (ÖVP) spricht von einem „Kahlschlag im ländlichen Raum, der so nicht hingenommen werden“ könne. SPÖ-Klubobmann Christian Illedits ist erzürnt, überlegt Maßnahmen gegen diesen „Kahlschlag“: „Die Bürgermeister sind zu jedem Protest bereit“. Die beiden Regierungsparteien haben zudem angekündigt, im Landtag Initiativen starten zu wollen.

Auch ÖVP-Nationalrat Niki Berlakovich meldet sich zu Wort: „In den betroffenen Gemeinden muss es unter Einbindung der Bürgermeister zu Lösungen kommen.“ Am Zug seien jetzt Landespolizeidirektion und Innenministerium, so Berlakovich.

Als „Katastrophe“ bezeichnet FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz die Schließungen: „Den Bürgern werden weitere 20 Prozent ihrer Anlaufstellen für Sicherheit entzogen.“