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Chronik Burgenland
06/29/2019

Pflegeplan wird scharf kritisiert

Die festgelegte Mindestgröße von 60 Betten erhitzt die Gemüter der Opposition, die SPÖ verteidigt das Konzept.

von Michael Pekovics

Mitten in der Begutachtungsphase für den Entwurf des neuen Sozialhilfegesetzes, mit dem die gesetzliche Grundlage für die Anstellung von pflegenden Angehörigen geschaffen wird, kritisieren ÖVP und Grüne den von der Regierung vorgestellten „Zukunftsplan Pflege“. Das neue Gesetz soll am 1. Oktober in Kraft treten.

Für die Grünen sind noch einige Fragen offen. Kritisch sieht Landessprecherin Regina Petrik etwa die festgelegte Mindestgröße von 60 Betten für Pflegeeinrichtungen, außerdem könne die Anstellung pflegender Angehöriger auch zum Nachteil für die Betroffenen führen. „Mein Plädoyer ist, diesen Zukunftsplan Pflege nochmals zu überarbeiten und den weiteren Betrieb von kleinen Einheiten vor Ort auch möglich zu machen und zu genehmigen“, sagt Petrik. Österreichweit sind fast eine Million Menschen vom Thema Pflege betroffen – 947.000 Erwachsene und rund 42.700 Kinder werden von nahe stehende Angehörige gepflegt.

Kontrollen

Auch die ÖVP kritisiert den „Zukunftsplan Pflege“. Die Anstellung pflegender Angehöriger sei „völlig unausgegoren und aus unserer Sicht nicht umsetzbar“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, der Petrik auch bei der Kritik an der Mindestgröße von 60 Betten für Pflegeeinrichtungen zustimmt: „Das ist eine Zentralisierungspolitik.“

In großen Gemeinden seien 60-Betten-Heime zwar ein „durchaus gangbarer Weg“, in kleineren sollte man versuchen, wohnortnahe kleine Einheiten einzurichten, so der ÖVP-Obmann.

Unterstützt wird er von der türkisen Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz, die – so wie Steiner – eine „Qualitätssicherung bei der 24-Stunden-Betreuung“ fordert: „Bundesweit einheitlich“, sagt die Nationalratsabgeordnete. Unangekündigte Kontrollen würden hier Sinn machen und könnten Druck auf die Agenturen ausüben. Wichtig sei es auch, die Möglichkeiten der teilstationären Betreuung im ländlichen Raum auszubauen.

Maßgeschneidertes Konzept

Seitens der SPÖ wird die geäußerte Kritik zurückgewiesen. „In den neu geplanten Einrichtungen leben die betreuten Menschen trotz der Mindestgröße von 60 Plätzen in kleinen Wohngruppen zu zwölf Personen mit familiärem Charakter“, stellt Klubobfrau Ingrid Salamon fest. Dies sei „ein für ländliche Regionen maßgeschneidertes Konzept - es ermögliche eine „dörfliche Geborgenheit bei größtmöglicher Pflegequalität“.

Am „Zukunftsplan Pflege“ werde „mit Hochdruck“ gearbeitet. Mit dem Konzept werde die Betreuung daheim erleichtert, betreuende Angehörige würden sozial abgesichert und gleichzeitig werde durch gezielte Ausbildung auch zukünftiges Personal für den Pflegebereich gewonnen, argumentierte die Klubobfrau.