Drei Monate vor der Wahl: Alle Parteien für höheres Pflegegeld

Ursprünglich war es ein Vorstoß der Liste Jetzt, dann lancierte die SPÖ einen neuen, etwas klareren Antrag – und letztlich gelang am Dienstag sogar ein Beschluss aller fünf im Parlament vertretenen Parteien zur jährlichen Erhöhung des Pflegegeldes. Am Beginn des Wahlkampfes wollte sich keine Partei entziehen.

Ab Jahresbeginn 2020 soll es so weit sein. Dann werden die Auszahlungen auf allen sieben Stufen jedes Jahr um den Pensionsanpassungsfaktor erhöht. Dieser orientiert sich stark an der jährlichen Inflationsrate, einen kleinen Unterschied macht der genaue Berechnungszeitraum.

Für die rund 462.600 Bezieher bedeutet das vor allem, dass es künftig keinen Wertverlust beim Pflegegeld mehr geben soll. Das war seit der Einführung des Pflegegeldes 1993 jedes Jahr der Fall, weil es bisher nie parallel zur Inflation oder den Pensionen gestiegen ist. Mehr als 30 Prozent beträgt der Wertverlust beim Pflegegeld seit 1993. Damit soll ab nächstem Jahr Schluss sein.

Beispiel: Für heuer macht die Pensionsanpassung 2,6 Prozent für kleine und 2,0 Prozent für höhere Pensionen aus. Würde das Pflegegeld schon heuer um 2,6 Prozent erhöht werden, kämen auf der Stufe 1 zu den 157,30 Euro rund vier Euro dazu. Auf Stufe 7 würde das Plus derzeit 43,90 Euro ausmachen. Noch ist der Pensionsanpassungsfaktor für 2020 nicht bekannt, er wird aber aller Voraussicht nach wieder in der Größenordnung von zwei Prozent liegen. Für den Staat bedeutet das ab dem Jahr 2020 Mehrausgaben von jährlich 50 Millionen Euro.

Hier kommt der Finanzminister ins Spiel. Schon der frühere Ressortchef Hartwig Löger (ÖVP) warnte vor Mehrausgaben, die den Budgetkurs gefährden könnten. Nun erneuert sein Nachfolger in der Übergangsregierung, Eduard Müller, diese Warnung. Heute, Mittwoch, werden Müllers Zahlen für 2018 und die ersten vier Monate 2019 im Budgetausschuss debattiert. Er sagt: Der geplante Budgetüberschuss im Bund 2019 sei nur mit wachsamer Sparsamkeit möglich: „2018 sollte das letzte Jahr sein, wo der Bund ein Minus gemacht hat. Alle Anstrengungen sollten dahin gehen, dass wir den für 2019 angepeilten Überschuss halten können.“

Achtung: Wahlzuckerl

Konkret meint der Finanzminister „unerwartet teure Beschlüsse“, die kommende Woche oder bei der letzten Parlamentssitzung vor der Nationalratswahl im September gefasst werden könnten.

Die SPÖ denkt z. B. an die Wiedereinführung der Aktion 20.000 für ältere Langzeitbeschäftigungslose.

Müller hält dagegen: „Die Konjunktur bietet eine solide Grundlage für unser Budget. Sollte sie nicht weiter abflachen, können wir unseren Verpflichtungen weiterhin nachkommen. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich stabil. Nicht nur haben viele Arbeitnehmer etwa durch den Familienbonus Plus mehr Geld zur Verfügung, sondern auch immer mehr Menschen stehen in einem Arbeitsverhältnis.“