Pflegeheim Rudersdorf: Wo war die Leistung der Aufsicht?

Wie gut funktioniert die Aufsicht des Landes? Diese Frage, die im Zentrum des eben erst beendeten Untersuchungsausschusses „Neue Eisenstädter“ stand, stellt sich angesichts der Schließung eines privaten Pflegeheims in Rudersdorf aufs Neue. 

Wie berichtet, hat das Land die Tagsatzvereinbarung mit dem Seniorenhaus Wagner per 31. Juli gekündigt und wegen Betrugsverdacht Anzeige erstattet. Das Heim wird nach 24 Jahren geschlossen.

Am Dienstag wurden die 18 betagten Bewohner in Pflegeheime in anderen Bezirken verfrachtet. Wohl war dabei keinem: „Keiner will hier weg, lieber wäre ich da geblieben“, klagte eine pflegebedürftige Frau dem KURIER ihr Leid.

Um nicht missverstanden zu werden: Die Vorwürfe des Landes wiegen schwer und müssen lückenlos verfolgt und aufgeklärt werden. Nach „heutigem Kenntnisstand“ seien öffentliche Gelder „systematisch von den pflegebedürftigen Menschen abgezweigt und in private Taschen umgeleitet“ worden, ließ Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) am Dienstag mitteilen – bei der Absiedelung in Rudersdorf war er nicht. Heimbetreiberin Petra Wagner bestreitet die Vorwürfe und hat schon vor Monaten eine zivilrechtliche Klage gegen das Land eingebracht.

Der Schlussstrich unter die Causa wird – ob straf- oder zivilrechtlich – frühestens in ein paar Monaten gezogen. Der Schaden für Bewohner und Betreiberin ist aber schon angerichtet. Da kommt die Aufsicht des Landes ins Spiel: Noch Anfang April hatte es geheißen, die Vorwürfe gegen die frühere FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wagner hätten keine strafrechtliche Relevanz. Erst da kündigte Schneemann „eine intensive Prüfung vor Ort“ an – bei der man offenbar fündig wurde.

Man fragt sich, wie in den vergangenen Jahren geprüft wurde. Zumal derzeit ein Strafverfahren gegen die ehemalige Geschäftsführerin eines Pflegeheims in Bad Sauerbrunn läuft – auch da war das Land erst sehr spät aufgewacht. 

Droht der nächste U-Ausschuss?