Nach Anzeige des Landes: Staatsanwalt prüft Vorwürfe gegen Heim

In der Causa rund um das Pflegeheim Rudersdorf im Bezirk Jennersdorf ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Eisenstadt wegen des Verdachts des Betrugs. Das Land Burgenland hatte gegen Betreiberin Petra Wagner eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Hintergrund sind laut Land „Ungereimtheiten“ bei der Personalabrechnung sowie Auffälligkeiten im Zusammenhang mit der Immobilie.

Die Tagsatzvereinbarung mit dem privaten Pflegeheim wurde vom Land bereits mit 31. Juli aufgekündigt. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass das Vertrauen in die Betreiberin verloren gegangen sei. Die Anzeige des Landes sei geprüft worden, Ermittlungen wegen Betrugsverdachts seien eingeleitet worden, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Für Wagner gilt die Unschuldsvermutung.

Die Betreiberin weist die Vorwürfe zurück

Gegenüber dem KURIER erklärte Wagner, sie habe über ihren Anwalt Klage eingebracht, damit die Kündigung der Tagsatzvereinbarung aufgehoben werde. Sie betonte zugleich, dass die Abrechnungen „Monat für Monat vom Land geprüft“ worden seien, bevor es zu Auszahlungen gekommen sei. „Reinen Gewissens kann ich daher sagen, dass ich mir keiner Schuld bewusst bin“, so Wagner.

Für zusätzliche Diskussion sorgt ein weiterer Fall: Laut Wagner sei am 18. Mai ein 81-jähriger pflegebedürftiger Mann mit der Rettung in ihr Seniorenhaus gebracht worden, weil im Landespflegeheim Redlschlag kein Platz frei gewesen sei. Die Anfrage sei über das Entlassungsmanagement des Krankenhauses Oberwart gekommen, der Rettungstransport sei vom Landespflegeheim Redlschlag organisiert worden. Der Bewohner werde weiterhin in Rudersdorf betreut.

Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) hatte zuletzt scharf kritisiert, dass trotz bevorstehender Beendigung der Tagsatzvereinbarung weitere Heimplätze nachbesetzt worden seien. Wagner wiederum verweist darauf, dass sie bei freiem Platz eine pflegebedürftige Person aufgenommen habe.

Politisch bleibt die Causa hoch umstritten

ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl stellte Schneemann am Montag ein siebentägiges Ultimatum. Er fordert unter anderem Aufklärung darüber, warum das Land das Pflegeheim Rudersdorf erwerben wollte, welche Rolle Hans Peter Rucker im Zusammenhang mit einem möglichen Kauf und Tagsatzvereinbarungen gespielt habe und nach welchen Kriterien Tagsatzvereinbarungen vergeben oder entzogen werden. Strobl verlangt zudem Auskunft über frühere Kontrollen, mögliche Beanstandungen und die Frage, ob öffentliche Mittel nur für tatsächlich verfügbare Pflegekapazitäten eingesetzt wurden.