Neue Vorwürfe: Fall Pflegeheim geht zur Staatsanwaltschaft

Der Konflikt um das Seniorenhaus Wagner in Rudersdorf verschärft sich weiter. Das Land Burgenland erhebt nun neue, schwere Vorwürfe gegen Betreiberin Petra Wagner und kündigt an, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Nach Darstellung des Landes stehen „strafrechtlich relevante Tatbestände“ im Raum.

Im Zentrum stehen diesmal nicht nur die bereits bekannten Vorwürfe rund um die wirtschaftliche Konstruktion des Heims, den Verkauf der Immobilie, hohe Bezüge und Dienstfahrzeuge, sondern auch mutmaßliche Unstimmigkeiten bei laufenden Abrechnungen.

Die zuständige Fachabteilung des Landes habe die monatlichen Abrechnungen für den Zeitraum Jänner bis April 2026 geprüft und dabei erhebliche Diskrepanzen festgestellt, heißt es in einer aktuellen Aussendung.

Neue Vorwürfe

So seien laut Land Personalkosten abgerechnet worden, die mit den vorliegenden Unterlagen nicht ausreichend belegbar seien. Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) spricht von Geldern für Personal, das auf Dienstplänen teils gar nicht existiere, anders qualifiziert oder anders entlohnt worden sei. Auch von nicht leistbaren Rufbereitschaften ist in der Darstellung des Landes die Rede.

Besonders konkret wird das Land beim Verwaltungspersonal. Im Bereich der externen Verwaltung seien in den vergangenen vier Monaten fast doppelt so viele Leistungen beziehungsweise Vollzeitkräfte abgerechnet worden, wie bis dato trotz mehrfacher Urgenz nachgewiesen werden konnten. Allein hier nennt das Land eine Summe von mehr als 77.000 Euro. Insgesamt beziffert Schneemann den möglichen hochgerechneten Schaden für das Land auf rund 270.000 Euro jährlich.

„Pflege darf niemals zum Geschäftsmodell zur persönlichen Bereicherung werden“, wird Schneemann in der Aussendung zitiert. Jeder Euro an Steuergeld müsse bei den Pflegebedürftigen und beim Personal ankommen – „nicht in den Taschen privater Betreiber“. Die Sachverhaltsdarstellung werde vorbereitet und solle in der kommenden Woche an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden.

Wagner weist die Vorwürfe des Landes bisher zurück. Die diplomierte Krankenschwester und frühere FPÖ-Nationalratsabgeordnete bekämpft auch die Kündigung der Tagsatzvereinbarung gerichtlich. Ihr Anwalt Dieter Böhmdorfer hatte die Kündigung unlängst als "willkürlich" bezeichnet.

Neu ist auch ein weiterer Vorwurf des Landes: Trotz der bevorstehenden Beendigung der Tagsatzvereinbarung sei nach zwei bereits erfolgten Nachbesetzungen nun ein dritter Heimplatz neu vergeben worden. Schneemann kritisiert das scharf. Ein weiterer pflegebedürftiger Mensch sei damit in eine Einrichtung gekommen, die in wenigen Wochen keine Tagsatzvereinbarung mehr habe. Das bedeute womöglich einen weiteren belastenden Umzug.

Das Land hatte zuvor angekündigt, die Tagsatzvereinbarung mit Ende Juli zu beenden. Damit würden für Bewohnerinnen und Bewohner keine Tagsätze des Landes mehr an das Heim in Rudersdorf fließen. Formal könnten Pflegebedürftige zwar auch danach im Haus bleiben, müssten den Aufenthalt dann aber selbst finanzieren. Das Land betont, die Versorgung der Bewohner sicherzustellen und individuelle Lösungen zu suchen.