Rücktrittsforderung in der Pflege-Causa: ÖVP attackiert Schneemann
Die ÖVP Burgenland fordert den Rücktritt von Landesrat Schneemann und kritisiert mangelnde Transparenz in der Causa Pflegeheim Rudersdorf.
Die ÖVP Burgenland hat am Montag ihre Kritik an der Pflegepolitik im Land erneuert und den Rücktritt von Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) gefordert. Klubobmann Bernd Strobl warf dem zuständigen Ressort mangelnde Transparenz in der Causa rund um das Pflegeheim Rudersdorf im Bezirk Jennersdorf vor.
Hintergrund sind inzwischen gescheiterte Verkaufsverhandlungen über die Einrichtung im Südburgenland. Laut Strobl sei im Zuge dieser Gespräche durch einen Vertreter des Landes eine „Drohung“ ausgesprochen worden. Sollte die Betreiberin Petra Wagner das Heim nicht an das Land, sondern an einen privaten Käufer verkaufen, würde dieser keine Tagsatzvereinbarung erhalten.
„Das ist kein Verkauf auf Augenhöhe, sondern eine Drohkulisse, um den Eigentümer zu einer Entscheidung zu drängen“, erklärte Strobl am Montag. Tagsätze sollten fair vergeben und nicht als Druckmittel eingesetzt werden, betonte der Klubobmann.
Das "Ultimatum" der ÖVP
Die ÖVP hatte Schneemann bereits in der Vorwoche ein „Ultimatum“ gesetzt, um offene Fragen zu klären. Dieses sei nun verstrichen, ohne dass Antworten geliefert worden seien. Strobl kritisierte insbesondere, dass unklar geblieben sei, warum das Land die Einrichtung ursprünglich erwerben wollte und welche Beanstandungen es in den vergangenen Jahren gegeben habe.
Parallel dazu ermittelt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt im Zusammenhang mit dem Pflegeheim wegen Betrugs. Das Land Burgenland hatte die Betreiberin Wagner angezeigt und dies mit festgestellten Ungereimtheiten etwa bei der Personalabrechnung begründet.
So reagiert die SPÖ
Abschließend forderte Strobl Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf, „für Ordnung zu sorgen“ und Schneemann zum Rücktritt zu bewegen.
Schneemann reagierte mittels einer Presseaussendung auf die Pressekonferenz von Strobl. Die ÖVP versuche, die politische Debatte von den laufenden Ermittlungen und den schwerwiegenden Vorwürfen abzulenken. „Wir werden uns von Bernd Strobl weder unter Druck setzen noch erpressen lassen. Dass es sich bei dem übermittelten Fragenkatalog samt Ultimatum um eine politische Nebelgranate handelt zeigt schon, dass einige Tage zuvor bereits eine offizielle, über den Landtag eingebracht Anfrage von Strobl eingebracht wurde. Diese wird selbstverständlich fristgerecht beantwortet werden. Das zeigt deutlich, worum es der ÖVP wirklich geht: nicht um Aufklärung, sondern um Ablenkung“, ist für Landesrat Leonhard Schneemann klar.
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