Chronik | Burgenland
03.05.2017

Opposition hofft bei Sonderlandtag auf Antworten zur Krages-Affäre

LH Niessl und Landesrat Darabos sollen Auskunft geben, Rechnungshof soll danach prüfen.

Die Causa Krages sei ein "lupenreiner SPÖ-Skandal" trommelt die ÖVP seit der fristlosen Entlassung zweier Top-Manager der landeseigenen Krankenanstaltengesellschaft vor einem Monat. Erst seit gestern ist klar, wie die Volkspartei im Verein mit den anderen Oppositionskräften im Landtag reagiert: Mit einem – gelinde gesagt – gelinderen parlamentarischen Mittel. Innerhalb der kommenden zwei Wochen soll ein Sonderlandtag stattfinden, das ist eine Landtagssitzung, die nur ein Thema hat. Der bis dato letzte ging auf Betreiben der Roten im März 2010 über die Bühne und behandelte das nie gebaute Asylzentrum Eberau.

Die viel schärferen Pfeile, wie einen Misstrauensantrag gegen den zuständigen SPÖ-Landesrat Norbert Darabos oder einen Untersuchungsausschuss behalten ÖVP-Klubchef Christian Sagartz, Regina Petrik von den Grünen, Manfred Kölly (LBL) und der freie Mandatar Gerhard Steier noch im Köcher. "Wenn es weitere Schritte braucht, werden wir sicher nicht zögern, diese einzuleiten", sagte Sagartz.

René Schnedl und Yalcin Duran – der Geschäftsführer und der Jurist der Krages – wurden am 3. April unter immer noch fragwürdigen Umständen gefeuert. Darabos hatte vier Gründe genannt, so soll sich Schnedl ohne rechtliche Grundlage selbst Boni ausbezahlt und Duran einen für die Krages nachteiligen Dienstvertrag zugestanden haben. Schnedl hat das energisch zurückgewiesen.

Gerichtstermin

In einem Brief eines Anwalts des Landes an Gerda Mahler-Hutter, die Rechtsvertreterin der beiden Ex-Krages-Manager, steht als Begründung für die Entlassung nur, beide hätten sich durch "schuldhaftes Verhalten vertrauensunwürdig" gemacht. Die arbeitsrechtliche Klage von Schnedl und Duran wurde noch nicht eingebracht, die von Schnedl angestrengte Besitzstörungsklage gegen zwei Abgesandte des Landes wird Mitte Mai in Gloggnitz, einer Außenstelle des Bezirksgerichts Neunkirchen, verhandelt. Schnedl wirft ihnen vor, sie hätten versucht, sich in ungebührlicher Weise Zutritt zu seinem Haus zu verschaffen, die Landes-Emissäre weisen das zurück.

Was ist Zweck des Sonderlandtags? Darabos und Landeshauptmann Hans Niessl sollen "der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen" und danach möge der Landesrechnungshof die Causa prüfen. Man werde dem so schnell wie möglich nachkommen, sagt Rechnungshof-Direktor Andreas Mihalits auf KURIER-Anfrage. Insider gehen davon aus, das könne beim besten Willen frühestens im Spätherbst sein.