ÖVP will Bank-Ausschuss wegen Staatstrauer verschieben

Die ÖVP fordert nach dem Terroranschlag in Wien die Verschiebung der Donnerstag-Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg. „Nach einem solchen furchtbaren Anschlag und den vielen Opfern können wir nicht zur politischen Tagesordnung übergehen. Die dreitägige Staatstrauer soll respektiert werden und deshalb fordern wir eine Verschiebung des Commerzialbank-U-Ausschusses", so ÖVP-Klubchef und U-Ausschuss-Fraktionsführer Markus Ulram am späten Dienstagvormittag.

Am Nachmittag findet eine ohnehin schon geplante Präsidiale zum Ausschuss statt, an der alle Parteien teilnehmen. Dort soll eine Entscheiung getroffen werden, so Benjamin Heidinger, Sprecher von Landtagspräsidentin Verena Dunst, die auch Vorsitzende des U-Ausschusses ist.

Die Verschiebung dürfe keine Streichung einer Sitzung bedeuten, pochte Ulram auf eine gleichbleibende Anzahl an Sitzungstagen. Er beklagte neuerlich, dass bisher "keinerlei Akten von den Landesregierungsmitgliedern an den Ausschuss übermittelt" worden seien und die räumliche Situation des Ausschusses, der im 3. Stock des Kulturzentrums Eisenstadt tagt, in keinster Weise geeignet sei, um den U-Ausschuss mit den erforderlichen Corona-Maßnahmen durchzuführen.

Am Donnerstag sind die ersten Befragungen von Auskunftspersonen geplant, darunter die mutmaßlichen Hauptakteure des Bankskandals, Ex-Vorstand Martin Pucher und dessen Co-Vorständin Franziska Klikovits. Geladen sind auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Whistleblower aus der Bank, die schon vor Jahren vergeblich auf dubiose Vorfälle in der Bank hingewiesen hatten.