ÖVP Burgenland wünscht sich "echte Parteienverhandlungen" im Landtag

Die ÖVP Burgenland hat am Dienstag „echte Parteienverhandlungen“ im Landtag gefordert. Die SPÖ habe mit den anderen Parteien bisher kaum Gespräche über Gesetze geführt und diese in „Alleinherrschaft“ beschlossen, kritisierte Klubobmann Markus Ulram bei einer Pressekonferenz.

Wenn die Opposition zu Verhandlungen eingeladen werde, dann handle es sich meist um „informelle Gespräche, die lediglich zur Präsentation des fertigen Gesetzes dienen“.

Ulram übte bei seiner Bilanz über die bisherige Arbeit im Landtag erneut Kritik an „Husch-Pfusch-Gesetzen“, die später korrigiert werden müssten, darunter das Jagdgesetz und das Raumplanungsgesetz, gegen das die Bundesregierung Einspruch erhoben hatte. Zudem seien „zur Finanzierung einzelner SPÖ-Prestigeprojekte bereits sieben neue Steuern eingeführt“ worden, meinte Ulram.

Die ÖVP fordere deshalb mehr Transparenz und „ordentliche“ Antworten auf ihre mündlichen und schriftlichen Anfragen, sagte der Zweite Landtagspräsident Georg Rosner. Nach der Sommerpause wird im September laut Ulram unter anderem das Tourismusgesetz im Vordergrund stehen, das ebenfalls repariert werden müsse.