© Manfred Imre

Chronik Burgenland
06/26/2012

Oberwart: Letzter Fall für Gerichtstage

Mit 30. September werden arbeits- und sozialgerichtliche Klagen nur mehr in Eisenstadt verhandelt. Heftige AK-Kritik an Justizministerin Karl.

von Manfred Imre

26 Jahre lang verhandelten Frau und Herr Rat in Oberwart. Doch mit den arbeits- und sozialgerichtlichen Fällen ist nun Schluss, eine Verordnung des Justizministeriums streicht mit 30. September die Gerichtstage in der Südmetropole.

Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Klagen über Pensionsansprüche, Pflegegeld oder andere sozialrechtliche Ansprüche werden nur mehr am Landesgericht in Eisenstadt behandelt.

Für die Arbeiterkammer Burgenland (AK) eine unverständliche Maßnahme: "Die Verhandlungen stellen für die Betroffenen eine große psychische Belastung dar", schildert Christian Drobits, AK-Regionalstellenleiter Süd. "Nach unseren Erfahrungen hilft es sehr, dass die Verhandlungen an einem Ort wie Oberwart stattfinden, den alle Betroffenen kennen und leicht erreichen können."

Pro Jahr finden in Oberwart rund 100 Gerichtstage statt, allein 500 arbeits- und sozialrechtliche Klagen werden in diesem Zeitraum von der AK Burgenland betreut.

Heftige Kritik kommt von AK-Präsident Alfred Schreiner, der vor allem Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP)  in die Pflicht nimmt: "Die Schließung ist weder kostengünstig noch effizient. Den Arbeitnehmern aus dem Südburgenland ist die aufwändige und teure Anreise nach Eisenstadt nicht zumutbar."

Die Hemmschwelle könnte zudem eine größere werden, denn bei arbeitsgerichtlichen Verfahren werden  keine Fahrtkosten erstattet. Die Klagssumme wäre dann oftmals niedriger als der Aufwand.

So wie im Fall von Helmut Fabsits aus Großpetersdorf. Der ehemalige Dienstgeber hatte ihm 250 Euro vom Gehalt  abgezogen, zu Unrecht wie Fabsits meinte und er zog deshalb vor Gericht – in Oberwart: "Wenn die Verfahren in Eisenstadt gewesen wären, dann hätte ich mir überlegt, ob ich überhaupt klage. Dann hätte ich mir auch noch zusätzlich frei nehmen müssen."

Belastung

Hart für seinen Pensionsanspruch kämpfen musste Klaus Peischl aus Zahling im Bezirk Jennersdorf. "Sechs Mal musste ich nach Oberwart zu Gericht. Mir ist auch passiert, dass ich bereits am Weg war und dann verständigt wurde, dass die Verhandlung abgesagt ist, weil der Laienrichter keine Zeit hat", schildert Peischl. Er würde auch nach Eisenstadt fahren, aber es wäre eine große zusätzliche Belastung – 137 Kilometer beträgt eine Strecke.

"Nach Bedarf werden Einzelfälle auch weiterhin in Oberwart verhandelt. Etwa wenn sämtliche Zeugen und Anwälte aus dem Südburgenland sind. Das hat aber der jeweilige Richter zu beurteilen", erklärt Presserichter Bernhard Kolonovits im KURIER-Gespräch.

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