Denn Motz, der in Oberschützen einen Nebenwohnsitz hat, weil seine Lebensgefährtin aus der bekanntesten Schulgemeinde Burgenlandes kommt, ist seit Jahren auch in seiner NÖ-Heimatgemeinde Langenzersdorf Gemeinderat.
Darf das sein? Das prüft derzeit die Gemeindeaufsicht des Landes Burgenland, wie am Freitag aus dem Eisenstädter Landhaus bestätigt wurde.
Zunächst wird das Land wohl die Gemeinde Oberschützen um eine Stellungnahme ersuchen. Dort regiert die ÖVP mit 15 von 23 Mandaten.
Den Stein ins Rollen gebracht hat ein anonymer Hinweisgeber, dessen Brief auch dem KURIER vorliegt. Wobei das Doppelmandat auf den ersten Blick nicht problematisch zu sein scheint. Denn laut § 110 der NÖ Gemeindeordnung droht ein Mandatsverlust u. a. dann, wenn „zuvor bereits in einer niederösterreichischen Gemeinde das Gelöbnis geleistet“ wurde.
Im burgenländischen Oberschützen könnte der Niederösterreicher Motz demnach durchaus auch Gemeinderat sein, denn wählbar sind nicht nur Hauptwohnsitzer. In der burgenländischen Gemeindewahlordnung heißt es in § 17: „Ein Wohnsitz (...) ist auch an dem Ort begründet“, den die Person „zu einem Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Lebensverhältnisse“ macht, „wobei zumindest zwei dieser Kriterien erfüllt sein müssen“.
Familiär und allenfalls gesellschaftlich könnte Motz zumindest theoretisch geltend machen.
Motz sagt auf KURIER-Anfrage: "Die Zulässigkeit dieser Kandidatur wurde zuvor vom NÖ Gemeindevertreterverband bestätigt. Auch in der burgenländischen Gemeindewahlordnung gibt es dafür keinen Hinderungsgrund. Im März dieses Jahres habe ich für den Rest der laufenden GR Periode ein freigewordenes Mandat angenommen".
2022 hatte Motz für die SPÖLU Oberschützen an hinterer Stelle kandidiert. Um, wie er sagt, die Fraktion "mit meiner langjährigen politischen Erfahrung zu unterstützen".
Sein Fazit: Die "Behauptungen unter dem Schutzmantel der Anonymität entbehren jedweder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage und sind als versuchte politische Schmutzkübelaktion im Hinblick auf die kommende Gemeinderatswahl in Langenzersdorf zu klassifizieren".
Aber, wie gesagt, ob es tatsächlich so ist, wird erst geprüft. Im Land und in Oberschützen.
Die Gemeinde habe den Brief erst jüngst erhalten und er müsse „der Sache erst nachgehen“, sagt Bürgermeister Unger, der für die ÖVP auch im Landtag sitzt.
Bei der Angelobung von Motz Mitte März habe er nichts vom Doppelmandat gewusst.
Und Unger glaubt auch nicht, dass es seine Aufgabe gewesen wäre, dem aktiv nachzuforschen. Er kenne Motz bisher auch kaum und habe ihn in den beiden bisherigen Gemeinderatssitzungen als „sehr konstruktiv“ erlebt, sagt der Bürgermeister.
Ingrid Ulreich, die die sieben SPÖLU-Gemeinderäte anführt, hat Motz „vor vier Jahren kennengelernt“. Dass er politisch aktiv war, habe sie gewusst, aber nicht im Detail. Sie glaubt, dass der anonyme Briefeschreiber eher aus NÖ kommt, denn dort finden 2025 Gemeinderatswahlen statt.
Obwohl es könnte auch anders sein, denn: „Das politische Klima in Oberschützen ist nicht gut“.
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