Noch eine Wahlanfechtung aus Kittsee
Nach der Wahlanfechtung in Deutschkreutz muss sich die Landeswahlbehörde nun auch mit Kittsee befassen: Die dortige Liste Kittsee (LIKI) hat die Gemeinderatswahl vom 1. Oktober angefochten, bestätigte David Valentin von LIKI am Montag dem KURIER. Die Bürgermeisterwahl sei nicht betroffen. Weil in der nordburgenländischen Grenzgemeinde am 29. Oktober noch die Bürgermeister-Stichwahl stattgefunden hat, war die Anfechtung erst danach möglich. Die Frist endete gestern, Montag.
Neuauszählung
„Manipulative Dinge“ vermute man zwar nicht, erläuterte der LIKI-Mann, aber die „außergewöhnlich hohe Zahl ungültiger Stimmen“ (158 bei 1651 abgegebenen) und dass „nur einmal ausgezählt“ worden sei, könnte Fehler bei der Auszählung begünstigt haben. Für die LIKI, die bei der Gemeinderatswahl auf 19,5 Prozent der Stimmen kam und damit hinter Wahlsieger ÖVP und der abgewählten Bürgermeisterpartei SPÖ den dritten Rang einnimmt, zählt buchstäblich jede einzelne Stimme. Denn bei 291 erreichten Stimmen fehlte LIKI nur eine Stimme für ein fünftes Mandat. Das sei aber nicht der Hauptgrund der Anfechtung, versichert Valentin, der generell die Auszählung unter großem Zeitdruck kritisiert. Deshalb verlangt die LIKI von der Landeswahlbehörde nun, dass die Stimmen der Gemeinderatswahl in Kittsee „noch einmal ausgezählt“ werden. Bei der Behörde in Eisenstadt ist die Anfechtung noch nicht eingetroffen, sagte deren Leiterin Brigitte Novosel am Montag.
In der Causa Deutschkreutz gibt es noch nichts Neues: Wie berichtet, vermutet dort die örtliche ÖVP, dass es bei der Wahl am 1. Oktober „Manipulationen“ zugunsten der Liste LBL und des Bürgermeisters Manfred Kölly gegeben habe und fordert eine Wahlwiederholung. Neben der Landeswahlbehörde will auch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt den Sachverhalt prüfen und hat daher einen Auslieferungsantrag an den Landtag geschickt, weil Kölly auch Landtagsabgeordneter ist.
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