Burgenland will wieder fixe Grenzkontrollen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ist im Bedarfsfall für fixe Grenzkontrollen in seinem Land, um der Schlepper-Mafia den Kampf anzusagen. Im KURIER-Interview sagt er, dass er hier der Innenministerin und dem Verteidigungsminister vertraut.

KURIER: Sie waren beim Thema Asyl sehr früh ein Verfechter einer härteren Gangart. Warum machen Sie das? Aus Sorge um das Burgenland oder aus Angst um die SPÖ?

Hans Niessl: Sowohl als auch. Ich war einer der Ersten, der Grenzkontrollen und einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres und mehr Polizisten gefordert hat, weil ich sehr eng an der Grenze lebe und in meinem Heimatbezirk Neusiedl die Balkan-Route durchgegangen ist. Daher hatte ich viele Informationen, wie die Situation wirklich ist. Auch über Dinge, über die teilweise nicht berichtet wurden.

Sie waren also gegen den ungeregelten Zuzug nach Österreich.

Ja, weil das auch das Ende des Sozialstaates heißt. Je mehr Zuzug besteht, umso weniger Chancen haben die sozial Schwachen im Land.

Abseits des Burgenlands haben Sie sich im Vorjahr viel Kritik eingehandelt, auch in der SPÖ.

Es gab viele, die mir unter vier Augen zugestimmt haben.

Ihre Rufe nach einem Kurswechsel blieben parteiintern zunächst ungehört. Haben Sie verstanden, warum der Bundeskanzler erst Monate später umgeschwenkt hat?

Das Jahr der offenen Schengen-Grenze 2015 wäre früher zu beenden gewesen. Aber das ist halt, weil Landeshauptleute sehr nahe bei den Leuten sind, und wissen, wann Handlungsbedarf gegeben ist.

Nun gibt es Asylobergrenzen. Der Wiener Bürgermeister spricht von einem Richtwert. Wie sehen Sie das?

Im Wesentlichen glaube ich, dass da eh alle das Gleiche meinen. Mir geht es darum, dass wir die 37.500 gar nicht erreichen, sondern deutlich darunter bleiben.

Sie überlegen Einschnitte bei der Mindestsicherung für Asylberechtigte. Wird es die jetzt im Burgenland geben?

Wir warten das Gutachten der Bundesregierung ab. Wir wollen da auf rechtlich sicherem Fundament stehen. Ich gehe aber davon aus, dass wir verstärkt Sachleistungen anbieten. Und es muss Sanktionen geben, wenn man keine Deutschkurse besucht, keine Ausbildung macht oder keinen Beruf annimmt.

Laut Kriminalstatistik gilt das Burgenland als das sicherste Bundesland.

Sicherheit muss man sich hart erarbeiten. Wir haben im Burgenland hervorragende Polizisten, die die Situation kennen, die die Veränderungen an der Grenze mitgemacht haben.

Wie ist es zu erklären, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Burgenländer anders ist?

Aufgrund unserer Lage am Eisernen Vorhang hatte man bei uns jahrzehntelang die Eingangstüre offen gelassen, oder ist der Schlüssel im Auto gesteckt, weil überhaupt nichts passiert ist. Das hat sich natürlich verändert. Daher haben viele den Eindruck, dass es nicht so sicher ist, wie die Statistik das besagt.

Was verunsichert Ihre Landesleute wirklich?

Wenn man weiß, dass die Schlepper-Mafia einen Shuttle-Dienst von Budapest nach Wien hat, und 600 bis 1000 Euro pro Person kassiert, dann fühle ich mich als Bewohner der Region ja nicht besonders sicher.

Sie wollen kriminelle Asylwerber abschieben.

Wenn Frauen heute vergewaltigt werden, dann habe ich überhaupt kein Verständnis, dass die noch in Österreich sind.

Meinen Sie nur Sex-Täter?

Die in erster Linie, aber auch andere Täter, wenn es hier rechtskräftige Verurteilungen gibt.

Also keine Toleranz?

Die kann es nicht geben, wenn man hier das Gastrecht missbraucht.

Außenminister Kurz haben Sie aufgefordert, Rückführungsabkommen abzuschließen. Was ist, wenn er das nicht zu Ihrer Zufriedenheit schafft?

Wir hatten vor 14 Tagen ein Achtaugengespräch. Dabei habe ich ihm gesagt, dass die Innenministerin und der Verteidigungsminister gut zusammenarbeiten und er auch einen entsprechenden Beitrag bringen muss. Es braucht reale Abkommen, damit es zu Rückführungen kommt.

Mit welchen Ländern konkret?

Es ist nicht einzusehen, dass nordafrikanische Länder von der EU Entwicklungsgelder nehmen. Und die eigenen Leute nehmen sie nicht? Wenn Schweden es geschafft hat, 400 junge Marokkaner in deren Heimat zurückzubringen, dann ist das eine gute Herausforderung für den Außenminister.

Nach Spielfeld soll es bald am Brenner fixe Grenzkontrollen geben, um den Flüchtlingsstrom einzubremsen. Wollen Sie die auch im Burgenland?

Auch bei uns müssen die gemacht werden.

Derzeit finden Kontrollen punktuell und unregelmäßig statt.

Die Polizei weiß genau, wann es ständige Grenzkontrollen braucht. Nämlich dann, wenn sie merken, dass es größere Aktivitäten der Schlepper-Mafia gibt.

Was erwarten Sie sich dann?

Dass die SOKO-Schlepper im Burgenland tätig wird und die Grenzkontrollen verstärkt werden. Und dass mit den Ungarn stärker kooperiert wird. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Schlepperbekämpfung, ist der Schlüssel zum Erfolg.

Wo wünschen Sie sich diese rigorosen Kontrollen?

Dort, wo sich Menschen illegal bewegen. Da vertraue ich der Innenministerin und dem Verteidigungsminister, dass sie die richtigen Maßnahmen setzen.

Fixe Kontrollen, wie bald zwischen Italien und Österreich?

Wenn es notwendig ist.

Und der Einsatzes des Bundesheeres an der Grünen Grenze?

Minister Doskozil hat gesagt, das Heeresbudget ist aufzustocken. Da sage ich, möglichst rasch, damit Einsätze des Bundesheeres auch entlang der Grünen Grenze im Burgenland durchgeführt werden können. Wenn die Schengen-Außengrenze nicht dicht gemacht wird und es hier keine Standards gibt, dann muss der nationale Staat das tun. Alles andere wäre politisch fahrlässig.

Nimmt Europa die Hürde?

Ich fürchte, wenn wir das nicht gemeinsam schaffen, dann wird die EU auseinanderbrechen.