Niessl stellt personelle Weichen

Wie wichtig Personalentscheidungen für das Wohl und Wehe einer Partei sind, wird dieser Tage eindringlich vorgeführt – so oder so: Während sich die Bundes-ÖVP dank Sebastian Kurz zumindest in den Umfragen obenauf befindet, ist die für Wahlerfolge der Roten einst überragend wichtige Wiener SPÖ seit Monaten durch den schwelenden innerparteilichen Konflikt um die Nachfolge von Bürgermeister Michael Häupl geschwächt.

Dass in diesen für die Genossen so prekären Zeiten das kleine Burgenland zuletzt immer mehr vom großen Wien die Rolle des bundespolitischen Taktgebers in der Sozialdemokratie übernommen hat, liegt ebenso an einer personellen Weichenstellung: Kurz vor Weihnachten 2015 hatte Landeshauptmann Hans Niessl den damaligen Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil via KURIER als "sehr politiktauglich" bezeichnet, kurz nach Weihnachten war sein früherer Bürochef Verteidigungsminister. Niessl weiß bei Doskozil nicht nur das beiden so wichtige Thema Sicherheit in besten Händen, sondern er hat damit auch rechtzeitig die Weichen für seine Nachfolge im Burgenland gestellt.

Dass sich Niessl offiziell noch nicht festlegen will und wiederholt: "Personalentscheidungen werden ein Jahr vor der Landtagswahl, also 2019, getroffen", hat mit einer "klitzekleinen" Unwägbarkeit zu tun – dem Ausgang der Nationalratswahl und der Zusammensetzung der Bundesregierung. Sollte Doskozil über 2020 hinaus in Wien unabkömmlich bleiben – ob als Minister, Vizekanzler oder Oppositionschef –, wird Niessl wohl noch einmal selbst antreten. Bei Schwarz-Blau und einem anderen SPÖ-Oppositionsführer würde das pannonische Feld hingegen schon ab 2018 in Etappen neu bestellt – Doskozil käme zunächst als Landesrat, um Niessl dann spätestens 2020 zu beerben.

Doskozil ist aber nicht die einzige Personalie, die dazu beiträgt, dass der 66-jährige Niessl so entspannt ist wie schon lange nicht, wie aus seinem Umfeld zu hören ist: Ebenso große Stücke hält der Grande auf Landesrätin Astrid Eisenkopf (33) und Landesgeschäftsführer Christian Dax (29), deren Aufstieg Niessls besonderes Gespür für politische Talente zu belegen scheint. Die Performance der österreichweit jüngsten Landesrätin lobt Niessl in höchsten Tönen, zuletzt hat die Wirtschaftsakademikerin auch zum Fünf-Punkte-Programm der SPÖ für die kommenden Jahre beigetragen. Und dass Dax, Spross einer bekannten Anwaltsfamilie mit tiefschwarzer Vergangenheit, nun den Wahlkampf für Kommunal- und Nationalratswahl managt, kommentiert Niessl im kleinen Kreis anerkennend: "Der Christian könnte es sich als Anwalt viel leichter machen und im Porsche herumfahren..."

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass Eisenkopf wie Dax künftig eine "noch größere Rolle in der SPÖ" spielen werden, wie es ein Niessl-Intimus formuliert. Dax wird 2020 für den Landtag kandidieren, Eisenkopf gilt neben Niessl oder Doskozil als einzige rote Fix-starterin auf der Regierungsbank und Anwärterin aufs Finanzressort. Die Regierung hat ab 2020 nach einer Verfassungsänderung nur fünf statt wie bisher sieben Mitglieder – drei wird wohl die SPÖ übernehmen, zwei der Koalitionspartner, ob FPÖ oder doch wieder ÖVP. Damit scheint der Weg für SPÖ-Klubchef Robert Hergovich versperrt. Auch, weil der Bezirk Eisenstadt-Umgebung sonst zwei von drei roten Regierungsmitgliedern stellen würde – ein No-Go in der regionalen Machtverteilung.

Und die derzeitigen Landesräte? Helmut Bieler (65) und Norbert Darabos (53), die schon angezählt sind (der KURIER hat berichtet) werden nicht verlängert – Bieler wird wohl in die Polit-Pension gehen, ein Posten für Darabos muss her. Für die Dritte im Bunde dürfte die Suche nicht so schwer sein, glaubt man in der SPÖ. Was man vielerorts hört: Die "bienenfleißige" Agrarlandesrätin Verena Dunst (59) könnte dereinst in der großen SPÖ-Familie als Pensionistenchefin die rote Kernklientel auf Trab halten.