Niessl lässt Doskozil warten und will Blaue bei der Stange halten
"Wenn ich gesund bleibe und die Burgenländer wollen, möchte ich weiter Landeshauptmann bleiben. Ich stehe wieder zur Verfügung", sagte Hans Niessl bei seiner Grundsatzrede – vor vier Jahren am 9. Jänner 2014. Damals ging es um die Aufstellung für die Landtagswahl 2015.
Wer bei der gestrigen Neujahrsansprache Niessls im Eisenstädter Kultur- und Kongresszentrum darauf gewettet hatte, er werde diesmal den Verzicht auf seine Wiederkandidatur 2020 und ein Datum für die vorzeitige Übergabe der Amtsgeschäfte an den designierten Nachfolger Hans Peter Doskozil verkünden, musste seinen Einsatz abschreiben. Denn der bei seiner Redezeit ungewöhnlich disziplinierte 66-jährige rote Landeschef erwähnte die causa prima in seiner 20-minütigen Grundsatzerklärung nicht einmal ansatzweise. Es sei denn, man nähme einen Versprecher als Fingerzeig: Gleich zu Beginn wünschte Niessl den rund 500 Gästen im Saal "alles Gute für 2019", um sich mit "und natürlich auch für 2018" gleich zu korrigieren. Das Publikum nahm es mit Humor. Vielleicht, so könnte man mutmaßen, nahm Niessl damit unbewusst vorweg, dass er in einem Jahr das Zepter schon übergeben hat. Das ist nicht so weit hergeholt, denn im kommenden September soll Doskozil den Parteivorsitz übernehmen und von Juli bis Dezember ist Niessl Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, er würde damit zum Abschied als Chef der Länderchefs seine Ehrenrunde bekommen.
Ein Hoch aufs Ehrenamt
Um die Ehre ging es Mittwochabend auch im Kulturzentrum der Landeshauptstadt, läutete Niessl mit seiner Rede doch das "Jahr des Ehrenamtes" ein. Zuvor hatte Politologe und Meinungsforscher Peter Filzmaier über die famosen Imagewerte von Feuerwehrleuten & Co referiert, von denen Politiker nur träumen könnten. Fast 100.000 Burgenländer engagieren sich freiwillig und unentgeltlich in 4900 Vereinen. Unter den Gästen waren deshalb anlassgemäß viele Uniformierte – Landesfeuerwehrkommandant Alois Kögl, Rot-Kreuz-Präsidentin Friederike Pirringer – aber auch Vertreter von Sport- und Musikverbänden. Sie alle würden "mehr tun als ihre Pflicht" und damit auch einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten, lobte Niessl.
Was am Mittwoch besonders auffiel: Dass auch FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig (in Vertretung von Landeshauptmannvize Hans Tschürtz) für ein Interview auf die Bühne durfte. Denkbar, dass der kleine Koalitionspartner besonders hofiert wird, um ein Ausscheren zu verhindern. Denn in den letzten Tagen wurde klar, dass Türkis-Blau im Bund einen Keil zwischen Rot und Blau im Land treiben kann.
Ganz so prominent wie in der früheren Bundesregierung (der Mischendorfer Harald Kaszanits war unter Rot-Schwarz Kabinettchef und engster Vertrauter von Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner) ist das Burgenland in den Ministerbüros von Türkis-Blau nicht mehr vertreten, aber der Wimpassinger Gerald Fleischmann ist immerhin stellvertretender Leiter des Kabinetts von Neo-Kanzler Sebastian Kurz.
Referent im Büro von Minister Gernot Blümel ist der Eisenstädter Christoph Schmidt, früher JVP-Landesgeschäftsführer im Burgenland und ehedem beruflich im Vorstandsbüro der Energie Burgenland beschäftigt. Alexandra Pongratz aus Pinkafeld werkt bei Familienministerin Juliane Bogner-Strauß, Annette Weber aus Jois hat bei Bildungsminister Heinz Faßmann angeheuert und Mara Golubits, die im Zagersdorfer Gemeinderat sitzt, ist Mitarbeiterin im Kabinett von Elisabeth Köstinger, Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus. Nach Wien abgewandert ist auch Michael Ulrich, zuletzt Pressesprecher der Landes-ÖVP. Der Mattersburger Stadtrat spricht nun für die ÖVP Wien, deren Obmann Minister Blümel ist.
Dieser Abgang hat in der schwarzen Landesparteizentrale in Eisenstadt gleich zu einem größeren Umbau geführt. Die langjährige BVZ-Journalistin Bettina Eder folgt Ulrich und wird im Parteihaus in der Julius-Raab-Straße Leiterin für Kommunikation und Medien. Und Anne Rothleitner-Reinisch aus Baumgarten kehrt als neue Büroleiterin von ÖVP-Geschäftsführer Christoph Wolf nach elf Jahren aus Wien zurück, wo sie zuletzt Mitarbeiterin von ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl war. Wolf, der auch Landtagsabgeordneter und seit Oktober Bürgermeister in Hornstein ist, soll dadurch von operativer Arbeit in der Landespartei entlastet werden, um sich stärker auf "große Themen" konzentrieren zu können.
Kommentare