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Chronik Burgenland
06/09/2020

Kölly bleibt an LBL-Spitze: Anklage steht weiter im Raum

Bündnis Liste Burgenland bestellte nach Wahldebakel die Spitze neu - mit alten Bekannten. Polizei schließt Ermittlungen ab.

von Thomas Orovits

Wie zu erwarten, bleibt Manfred Kölly an der Spitze des von ihm mitbegründeten „Bündnis Liste Burgenland“ (LBL). Bei der Vollversammlung am Sonntag in Deutschkreutz wurde der 66-Jährige einstimmig bestätigt. Rund 35 Delegierte waren laut LBL ins Vinatrium der Blaufränkischgemeinde gekommen, in der Kölly seit 2002 Bürgermeister ist.

Die von Kölly im Vorfeld angekündigte personelle Erneuerung blieb auch bei den drei Vize-Obleuten aus. Petra Aminger, Thomas Juszt und Peter Pregl haben schon bei der für LBL enttäuschenden Landtagswahl kandidiert. Nur 1,3 Prozent bei der Wahl im Jänner bedeuteten das Aus nach zehn Jahren im Landtag.

Beschlossen wurde am Sonntag auch eine Statutenänderung. Die Funktionsperiode von Kölly und Co. wurde von zwei auf fünf Jahre hinaufgesetzt. Und statt 10 Prozent braucht es ein Drittel der LBL-Unterstützer, um eine außerordentliche Vollversammlung zu erzwingen. Köllys Forderung: Im Burgenland sollte es nur noch einen überparteilichen Gemeindeverband und verpflichtende Schulungen für Gemeindemandatare geben.

Ermittlungen gegen Kölly abgeschlossen

Apropos Gemeinden: Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegen Kölly wegen des Verdachts der Wahlmanipulation bei der Kommunalwahl im Herbst 2017 ist jetzt ein Etappenziel erreicht. Der Abschlussbericht der Polizei liegt endlich vor. 180 Zeugeneinvernahmen waren durchzuführen.

Auf Grundlage des Berichts trifft die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung über Anklage oder Einstellung des Verfahrens. Diese Entscheidung muss sie in einem Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft schicken und auch das Justizministerium könnte mit der Causa noch befasst werden. Oberstaatsanwaltschaft und Ministerium können dem Vorhaben der Staatsanwaltschaft zustimmen oder es verwerfen. So oder so, Kölly muss noch warten. Vermutlich aber nicht mehr, bis er 71 Jahre ist.

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