Entscheidung über Einstellung oder Anklage folgt erst nach der Landtagswahl
Seit Herbst 2017 ermittelt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegen den Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Bei der Landtagswahl am 26. Jänner 2020 werden die Wähler noch immer nicht wissen, ob das Verfahren eingestellt oder Kölly angeklagt wird. Das bestätigte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Erich Mayer, am Montag auf KURIER-Anfrage: „Es zieht sich ein bisschen, weil es ein sehr umfangreiches Verfahren ist“.
Die Landeswahlbehörde hatte bei der Kommunalwahl 2017 „Rechtswidrigkeiten“ festgestellt (bei Dutzenden Stimmzetteln sollen die Kreuze mit hoher Wahrscheinlichkeit von derselben Person stammen) und eine Wahlwiederholung angeordnet – Kölly siegte erneut.
Man warte noch auf den Abschlussbericht der Polizei; ein Großteil der 180 Zeugeneinvernahmen sei abgeschlossen, so Mayer. Danach treffe die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung und schicke einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft; auch das Justizministerium werde wohl damit befasst. Das gehe sich bis Ende Jänner nicht mehr aus.
Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.
Jederzeit und überall top-informiert
Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.