© Orovits Thomas

Eisenstadt
12/15/2021

Mitarbeiter des Magistrats muss Bußgeld zahlen

Diversion nach Ermittlungen wegen Verdachts der Urkundenfälschung, Mitarbeiter muss 4.800 Euro zahlen

von Thomas Orovits

„Der Ausblick ist überwältigend“, frohlockte der Geschäftsführer der VI-Engineers Bauträger GmbH & Co KG vor wenigen Tagen anlässlich der Dachgleiche des Immobilienprojekts „La Vie en Rose“ in bester Eisenstädter Lage – zwischen Mittelschule Rosental und Einfamilienhäusern. Das Projekt mit 42 freifinanzierten Mietwohnungen, Gärten, Loggien, Terrassen und 74 Stellplätzen in der Tiefgarage hat aber auch tiefe Einblicke ins Innenleben des Eisenstädter Magistrats ermöglicht.

Wie der KURIER im Frühjahr berichtete, haben mehrere Einfamilienhausbesitzer in unmittelbarer Nachbarschaft des Wohnbaus versucht sich zu wehren; zu groß und zu nah an ihren Häusern sei das Immobilienprojekt am Rande des Schlossparks, so der Tenor der Anrainer, die vor allem mit der Stadt haderten. Der Gemeinderat hatte 2018 den Verkauf des Gemeindegrunds unterhalb der Mittelschule um 1,2 Millionen Euro durchgewunken.

Vollends zu bunt wurde es einer Anrainerin, als das Rathaus behauptete, sie hätte ihre Berufung am 6. Dezember 2020 per Unterschrift zurückgezogen. Weil sie „nie etwas unterschrieben“ habe, zeigte sie einen Mitarbeiter der Bauabteilung des Magistrats an.

4.800 Euro Bußgelder

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt und der Urkundenfälschung ermittelt und das Strafverfahren dieser Tage mit einer Diversion beendet.

Der Magistratsbedienstete „hat die Verantwortung“ übernommen, bestätigte Staatsanwaltschaftssprecherin Nathalie Melounek am Dienstag dem KURIER. Eine Eintragung im Strafregister bleibt ihm erspart, er muss aber 4.200 Euro Geldbuße an den Staat und 600 Euro an die vom Mattersburger Anwalt Andreas Radel vertretene Anrainerin leisten. Der Wiener Anwalt Burkhard Georg Mötz vertritt den Magistratsbediensteten und weist darauf hin, dass der Anrainerin kein oder bloß geringfügiger Schaden entstanden sei, sonst hätte die Staatsanwaltschaft beim Vorwurf des Amtsmissbrauchs nie und nimmer einer Diversion zugestimmt.

Die Anrainerin ist mittlerweile weggezogen, der Bedienstete ist immer noch im Magistrat, aber nicht mehr in der Bauabteilung.

Bauabteilung schiebt Entscheidung vor sich her

Kritik an der Bauabteilung der Freistadt Eisenstadt gibt es auch im Zusammenhang  mit einem anderen Projekt. Wie der KURIER berichtet hat, ist ein Anrainer des Wohnungs- und Hotelprojekts der Esterhazy-Firma Vital Immobilien GmbH überzeugt, dass es für das Aufstellen der Baustellen-Container auf seinem Nachbargrundstück eine Baubewilligung gebraucht hätte. Das zweistöckige Containerdorf steht schon seit rund einem Jahr.

Des Anrainers Anwalt Michael Schuszter argumentiert mit umfangreichen  Niveauänderungen auf dem von der Esterhazy-Gesellschaft gepachteten Grundstück. Die Änderungen lägen deutlich über den im Baugesetz festgelegten Grenzwerten von einem Höhenmeter und einer Fläche von 100 , so Schuszter.  Der Magistrat kommt auf 38,25  und beruft sich dabei auf eine Mitteilung einer Esterhazy-Firma.

Muss der Magistrat nicht selbst ein Gutachten beauftragen, fragte der KURIER im Rathaus? Ein Vermessungstechniker werde prüfen, danach – erst 2022 – will der Baudirektor Anrainer und Esterhazy zum Gespräch ins Rathaus bitten. Da bleibt nicht mehr viel Zeit, im Sommer soll der Bau fertig sein.

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