Lobbying auf höchster Ebene für EU-Förderungen nach 2020

Die Zeiten, in denen Fördergelder aus Brüssel ins Burgenland strömten, gehen zu Ende: Seit 1995 waren es 1,44 Milliarden Euro, in der laufenden sechsjährigen EU-Finanzperiode 388 Millionen. Weil Regionen mit einer Wirtschaftsleistung von mehr als 90 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts in der EU nicht mehr zu bevorzugten Fördergebieten gehören, muss sich das Burgenland ab der nächsten Finanzperiode 2020 auf eine weitere Reduktion der Mittel einstellen – der Austritt des Nettozahlers Großbritannien macht es nicht besser.

Burgenlands Polit-Spitze versucht mit verstärkter Reisediplomatie zu verhindern, dass vom Förder-Strom nur ein Rinnsal übrig bleibt.

Nach einer Visite bei dem für Finanzen zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger vor zwei Monaten, waren Landeshauptmann Hans Niessl und Landtags-Präsident Christian Illedits (SPÖ) am Donnerstag erneut in Brüssel. Nach einem Treffen mit der neuen Botschafterin Österreichs in Belgien, der Burgenländerin Elisabeth Kornfeind, wurde ein burgenländischer Landeshauptmann erstmals vom amtierenden EU-Kommissionspräsidenten empfangen. Obwohl mit Kürzungen zu rechnen sei, habe man Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "überzeugen können, dass Regionen wie das Burgenland auch künftig eigene EU-Fördertöpfe benötigen", so Niessl. Juncker hat zugesagt, am 4. Oktober zur außerordentlichen LH-Konferenz unter Niessls Vorsitz nach Wien zu kommen, Oettinger besucht die Länderchefs schon zuvor in Stegersbach.

Wo sollte das Burgenland nach 2020 EU-Geld investieren, fragte der KURIER. EU-Mittel sollten in erster Linie in grenzüberschreitende Projekte fließen, sagt Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung. Ganz wichtig sei aber auch die Digitalisierung, Helmenstein kann sich eine eigene "Digitalisierungs-HTL" vorstellen, dafür brauche es aber auch nationale Mittel.