Lenkungsausschuss soll Spitalsbau kontrollieren

Das Risiko minimieren und die Kontrolle maximieren: Das ist beim umstrittenen Neubau des Krankenhauses Oberwart offenbar die Strategie der Landesregierung. Landeshauptmann Hans Niessl und Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (beide SPÖ) sowie FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Hans Tschürtz kündigten Donnerstagmittag nach der Regierungsklausur in Rust die Einsetzung eines "Lenkungsausschusses" für den Spitalsbau an. Der Ausschuss soll sich in der kommenden Woche konstituieren und die Regierung zumindest alle sechs Wochen informieren. Es werde in der Landesregierung keine Beschlüsse rund ums Spital ohne Expertise und Empfehlung des Ausschusses geben, präzisierte Niessl. Er werde das "Verbindungsglied" zwischen Regierung, Krankenanstaltengesellschaft und dem Bau sein.

Kostenbremse

Das Gremium unter dem Vorsitz von Landesrat Darabos soll vor allem eine Kostenexplosion wie zuletzt im Krankenhaus Nord in Wien hintanhalten. Mitglieder sind u.a. AKH-Wien-Chef Herwig Wetzlinger, Rechtsanwalt Markus Tschank, Hannelore-Ursula Horak (Ex-Rechnungshof) und der Leiter der Landesimmobiliengesellschaft, Heinz Fellner.

Apropos Kosten: Bis Ostern soll die Finanzabteilung des Landes ein Finanzierungskonzept vorlegen. Derzeit geht man von Kosten von rund 165 Millionen Euro aus. In der zweiten Jahreshälfte folgt die Ausschreibung des Generalunternehmers. Baubeginn soll aus heutiger Sicht 2019 und Eröffnung 2021 sein. Dass Darabos das Eröffnungsjahr mit einem "hoffentlich" relativierte, liege nur daran, dass man allfällige Einsprüche von nicht zum Zug kommenden Bewerbern nie ausschließen könne.

Ebenso bis Ostern soll ein Kooperationsplan des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in Eisenstadt mit den kleineren Landesspitälern Kittsee und Oberpullendorf vorliegen. Patienten aus den Bezirken Oberpullendorf und Neusiedl, die in Eisenstadt operiert werden, sollten dann ins Spital ihres Heimatbezirks verlegt werden, um Eisenstadt zu entlasten.