© Michael Pekovics

Chronik Burgenland
04/30/2021

Landhaus-Knigge für Hausdurchsuchungen

Der Erlass habe nichts mit Ermittlungen gegen Doskozil zu tun, wird versichert

von Thomas Orovits

Es fällt schwer, an einen Zufall zu glauben. Am Mittwoch wurde Spitzenbeamten des Amtes der Landesregierung ein „Erlass der Landesamtsdirektion in Erinnerung gerufen“. Darin ist die Vorgangsweise bei von Staatsanwaltschaften oder Gerichten angeordneten Hausdurchsuchungen im Landhaus ebenso geregelt wie die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit.

Gruppenleiter und Abteilungsvorstände haben diese Direktive von Landesamtsdirektor Ronald Reiter ins weitverzweigte Geflecht der Landesverwaltung eingespeist.

Wappnet man sich im Landhaus für eine bevorstehende Durchsuchung?

Immerhin wird seit knapp zwei Wochen gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ermittelt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt Doskozil und Helmut Ettl von der Finanzmarktaufsicht (FMA) nach einer Anzeige der ÖVP als Beschuldigte. Es gilt die Unschuldsvermutung. Es geht um den Verdacht der Falschaussage vor dem U-Ausschuss zur Commerzialbank. Beide haben gegensätzliche Angaben gemacht, wer am Vorabend der Schließung der Bank wen angerufen hat. Daten beider Handys wurden gesichert.

„Die Erinnerung an den Erlass hat überhaupt nichts mit den Ermittlungen gegen den Landeshauptmann zu tun“, versichert Reiter. Der Erlass stamme aus 2019 und er rufe ihn den Spitzenbeamten immer wieder ins Gedächtnis, so Reiter. Außerdem: Seit Beginn der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Commerzialbank im vergangenen Juli sei immer wieder Polizei im Landhaus vorstellig geworden, um Akten der Landesverwaltung etwa im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Landes als Revisionsbehörde der Muttergenossenschaft der Bank zu verlangen.

Bei der WKStA heißt es am Donnerstag, man stehe bei den Falschaussage-Ermittlungen gegen Doskozil und Ettl erst ganz am Anfang.

Der Informationsstand in den Stunden vor behördlicher Schließung der Commerzialbank ist von Belang, weil Landesgesellschaften und Gemeinden Geld bei der Bank veranlagt hatten. Die Landestochter RMB hat vergeblich versucht rund 1,5 Millionen Euro umzubuchen.

Hat es auch Versuche von Risikokapitalgesellschaften des Landes gegeben? Dass die BRM Burgenländische Risikokapital Management Gesellschaft bei der Commerzialbank ein Guthaben von 22.000 Euro hatte – durch die Einlagensicherung gedeckt – ist seit dem U-Ausschuss bekannt. Die BRM managt zwei Fonds: Der Athena Fonds habe nie Geschäftsbeziehungen zur Commerzialbank gehabt, so BRM-Vorstand Klaus Stinakovits. Der BRB Fonds hatte wie bei anderen Banken auch bei der Commerzialbank einen „namhaften Betrag“ veranlagt, die Veranlagung sei Ende 2019 ausgelaufen und das Geld wurde auf eine andere burgenländische Geschäftsbank umgebucht.

Erst mehr als ein halbes Jahr später wurde die Bank geschlossen.

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