Landestochter RMB muss bald schlanker werden

Das Burgenland gilt der Europäischen Union in der kommenden Finanzperiode 2014 bis 2020 als „Übergangsregion“ – im Übergang befindet sich auch das Regionalmanagement Burgenland (RMB), seit Österreichs EU-Beitritt 1995 zentraler Dreh- und Angelpunkt für Planung und Kontrolle der EU-Förderungen im Burgenland.

Seit 1. August hat die 100-prozentige Landestochter einen neuen Geschäftsführer. Der für fünf Jahre bestellte Harald Horvath (38), zuletzt Leiter des Beteiligungsmanagements des Landes und davor im Büro von SP-Landeshauptmann Hans Niessl, hat die Agenden von dem mit 63 Jahren pensionierten Georg Schachinger übernommen (der KURIER hat berichtet). Während das RMB mit der Erstellung des Programmplanungsdokuments beschäftigt ist – das „Förder-Drehbuch“ bis 2020 –, das noch heuer nach Brüssel geschickt wird, deutet Horvath im KURIER-Gespräch für die nähere Zukunft Änderungen an.

Noch heuer dürfte der Bund eine zentrale Aufgabe von den Ländern an sich ziehen. Auch das RMB verliert dann seinen Status als EU-Verwaltungsbehörde (ob nur für die Regionalfonds oder auch für den Sozialfonds, ist noch offen) und wird zur Koordinierungsstelle herabgestuft. Die Abteilung braucht dann wohl nur mehr zwei oder drei der bisher vier Mitarbeiter. Einschneidender für die derzeit 36 RMB-Mitarbeiter ist aber die – seit langem vorhersehbare – Kürzung der EU-Förderungen. Nach derzeitigem Stand kann das Burgenland von 2014 bis 2020 als Übergangsregion mit 73,6 Millionen Euro rechnen. Das ist mehr als die ursprünglich in Aussicht gestellten 56 Millionen, aber deutlich weniger als das Land als Ziel-1-Region und zuletzt im Phasing-Out (177 Mio. €) erhalten hat. Weniger Förderungen heißt weniger Projekte und damit weniger Aufwand fürs RMB – die Zahl der Mitarbeiter sinkt. Schlagend wird die Anpassung aber erst in ein bis zwei Jahren, weil zunächst noch alle Projekte der alten Förderperiode abgewickelt werden.

„Aktuell kein Thema“ ist laut Horvath hingegen die von der Landesregierung vor mehr als zwei Jahren zwecks Einsparungen angepeilte Fusion von RMB und WiBAG, dem Förderarm des Landes. Die Zusammenlegung scheiterte an der Gesellschaftsform: Die ÖVP fürchtete, die GesmbH der RMB könnte die Aktiengesellschaft WiBAG schlucken, was Weisungen des Eigentümers Tür und Tor geöffnet hätte. Außerdem stellt die Volkspartei auch einen der beiden WiBAG-Direktoren. RMB-Alleingeschäftsführer Horvath hat auch so genug zu tun, schließlich gelte es „die besten Förderungen fürs Land zu sichern“.