Landeshauptmann Doskozil setzt zum Start auf starken Staat
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Auf Hans Peter Doskozil entfielen bei der Wahl zum Landeshauptmann 20 von 33 abgegebenen Stimmen.
Generationswechsel im Burgenland: von Hans Niessl zu Hans Peter Doskozil, seinem gelehrigsten Schüler. Der setzt auf starken Staat.
„Da wirft man der Bundesregierung immer message control vor, aber wir haben sogar das Wetter unter Kontrolle“, witzelte ein Mitarbeiter des Landeshauptmanns Donnerstagfrüh in Anbetracht des Kaiserwetters in Eisenstadt. Keinen Kaiser zwar, aber immerhin einen SPÖ-Langzeit-Landeshauptmann galt es im rot-blau regierten Bundesland zu verabschieden und einen neuen zu wählen. Hans Niessl (67), seit Dezember 2000 im Amt, nahm den Hut, um seinem Wunschnachfolger, Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil (48), Platz zu machen. Der soll sich einen Amtsbonus aufbauen, ehe im Frühjahr 2020 der Landtag neu gewählt wird.
Regierungsübergabe im Burgenland
Knapp nach 13 Uhr war es so weit, mit 20 Ja-Stimmen wurde der Ex-Verteidigungsminister zum sechsten SPÖ-Landeshauptmann seit der Wende von Schwarz zu Rot im Jahr 1964 gewählt. 12 Abgeordnete stimmten gegen Doskozil, einer enthielt sich der Stimme (drei der 36 Abgeordneten fehlten krankheitshalber).
Weil sich Doskozil, der Niessl schon im vergangenen Herbst als Parteichef abgelöst hatte, auch eine Regierungsumbildung ausbedungen hatte, wurden im selben Wahlgang auch drei der vier SPÖ-Landesräte neu bestellt. Neben Niessl, der Unternehmensberater wird, verlässt auch Ex-Minister Norbert Darabos die Politik. Der Historiker soll im Burgenland ein „Haus der Zeitgeschichte“ aufbauen.
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Der scheidende burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl wurde bei seiner Verabschiedung mit Lob überschüttet - teilweise auch von politischen Gegner.
Keine Scheu vor Tabus
Vor dem Landtag und der Führungsriege der Bundes-SPÖ – neben Parteichefin Pamela Rendi-Wagner waren auch Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures gekommen – breitete Doskozil seine durchaus traditionell zu nennende Agenda aus.Er sei dafür, „den Sektor Staat stark zu positionieren“ und gegen einen „ausgeprägten Liberalismus“. Spitäler zu privatisieren, sei für ihn „kein Modell“. Ebenso bekannt sind seine Pläne für einen Mindestlohn von 1700 Euro netto im Landesdienst und die stärkere Absicherung pflegender Angehöriger.
Kurz gesagt: Der als rechter Sozialdemokrat geltende Niessl-Schüler gab sich fast links. Sein Lieblingsthema Sicherheit und Migration streifte er nicht einmal. Zuletzt hatte er die Bundes-SPÖ mit seinem Vorstoß zur Sicherungshaft verunsichert und damit klargemacht, dass er sich anders als sein Vorgänger gleich von Anbeginn an nicht um rote Tabus kümmert – Niessl hatte die Lust daran erst ab 2015 entdeckt.
Damals wurde Rot-Blau unter tatkräftiger Schützenhilfe Doskozils geschmiedet. Ob es 2020 weitergeht, lassen beide Seiten offen. Aber Doskozil sang gestern ein Loblied auf die Zusammenarbeit.
Bildergalerie der Amtsübergabe an Doskozil
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Festveranstaltung und Sonderlandtag
Im burgenländischen Landtag hat sich heute alles versammelt, was im Land Rang und Namen hat.
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Blasmusik vor dem Landhaus
Mit zünftiger Blasmusik aus seiner Heimatgemeinde Frauenkirchen (Bezirk Neusiedl am See) haben am Donnerstag vor dem Landhaus Eisenstadt die Abschiedsfeierlichkeiten für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) begonnen.
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Die Hofübergabe
Niessl geht nach 18 Jahren im Amt in Polit-Pension. Im Zuge einer Sonderlandtagssitzung soll Hans Peter Doskozil (SPÖ) mittags als sein Nachfolger gewählt werden.
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Geschenke von Bischof Ägidius Zsifkovics
„Perfektes Wetter, perfekter Nachfolger. Was will man mehr“, meinte Niessl auf dem Weg zur Festveranstaltung im Landtagssitzungssaal. Davor gab es noch Geschenke von Bischof Ägidius Zsifkovics.
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Viele Ehrengäste werden erwartet
Zu den Feierlichkeiten werden zahlreiche hochrangige Persönlichkeiten erwartet. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer war unter den ersten Gästen.
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Heinz und Margit Fischer im Burgenland
Auch der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer kam mit Gattin Margit nach Eisenstadt, um den Abschied von Hans Niessl mitzuerleben.
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Glückwünsche aus Niederösterreich
Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kam ebenfalls nach Eisenstadt, um Hans Niessl zu verabschieden.
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Beginn der Festreden
Landesrat Norbert Darabos scheidet ebenfalls aus der Politik aus, die Grüne Landessprecherin Regina Petrik bedankte sich bei ihm für die gute Zusammenarbeit.
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Die ersten Geschenke
Gegenüber Hans Niessl musste Petrik zugeben: "In einer Sache können wir nicht miteinander diskutieren, weil da kenn ich mich nicht aus - das ist Fußball" und schenkte ihm einen alten Fußballschal.
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Langjährige politische Weggefährtin
Als nächstes stand Landtagspräsidentin Ilse Benkö am Rednerpult. Sie dankte Hans Niessl, unter anderem auch mit den Worten: "Das Herz im Burgenland schlägt gold-rot-blau."
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Oppositionsführer sagt danke für die Zusammenarbeit
Auch ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner bedankte sich bei Hans Niessl für die gute Zusammenarbeit, trotz aller politischen Widerstände.
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Die letzte Rede von Hans Niessl im Landtag
Landeshauptmann Hans Niessl beginnt seine letzte Rede im burgenländischen Landtag: "Dankbarkeit und Freude überwiegen. Dankbarkeit dafür, dass ich 18 Jahre lang an der Spitze dieses großartigen Bundeslandes stehen durfte."
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Prominente Zaungäste
Der Wiener Altbürgermeister Michael Häupl und der scheidende Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Niessl, mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Rahmen der Sondersitzung des Burgenländischen Landtages.
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Glückwünsche von der Parteichefin
Pamela Rendi-Wagner gratulierte Hans Peter Doskozil zur Amtsübernahme und wünschte viel Erfolg.
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Zwei alte Gesichter in neuer Funktion
Die neue Landtagspräsidentin Verena Dunst überreichte dem neuen burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Ernennungsurkunde.
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Standing Ovations beim Abschied von Hans Niessl
Nach der Abschiedsrede von Hans Niessl dankte es ihm der bis auf den letzten Platz gefüllt Sitzungssaal mit Standing Ovations - der Großteil der ÖVP-Abgeordneten blieb aber sitzen.
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Besuch zum Abschied
Altbundespräsident Heinz Fischer kam mit Gattin Margit, um Hans Niessl zu verabschieden. Links im Bild der künftige Landeasrat Christian Illedits. Seine frühere Funktion des Landtagspräsidenten hat nun Verena Dunst inne - als erste Frau überhaupt.
18 Jahre Hans Niessl: eine Politkarriere in Bildern
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Der Junge und der Alte
Heute übergibt Landeshauptmann Hans Niessl nach 18 Jahren sein Amt an Hans Peter Doskozil. Hinter dem SPÖ-Politiker aus dem Seewinkel liegt eine bewegte politische Karriere, mit vielen Höhen und wenigen Tiefen - eine Zeitreise in Bildern...
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Zug zum Tor im ersten Wahlkampf
Als Bürgermeister von Frauenkirchen wurde der damals 49-jährige Hans Niessl zum Spitzenkandidaten der SPÖ für die Landtagswahl 2000. Unter der Regie von Wahlkampfmanager Norbert Darabos wurde der bis dahin weithin unbekannte Nordburgenländer im ganzen Land bekannt gemacht.
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Politische Weggefährten
Zur Seite standen Hans Niessl damals schon die späteren Landesräte Helmut Bieler und Peter Rezar. Niessls politische Erfahrung bestand zum Zeitpunkt seiner ersten Landtagswahl aus seiner Zeit als Bürgermeister von Frauenkirchen, das er ab 1987 ausübte. Von 1996 bis 2000 war er als Abgeordneter und von 1999 bis 2000 als Klubobmann der SPÖ im burgenländischen Landtag.
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Stix-Rücktritt ebnete Niessl als Kompromisslösung den Weg
Niessl bekam die Chance auf die Kandidatur als Landeshauptmann, weil Karl Stix, der 1991 das Amt übernahm, als Landeshauptmann zurücktrat. Grund dafür waren die Vorgänge rund um den Skandal der Bank Burgenland. Niessl galt damals als Kompromisslösung, eine schwarz-blaue Mehrheit schien vor der Landtagswahl 2000 möglich.
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Niessl schaffte die Sensation
Die Sensation gelang: Die SPÖ wurde bei der Landtagswahl 2000 mit 46,6 Prozent zur stärksten Kraft und Hans Niessl bei der konstituierenden Landtagssitzung am 28. Dezember 2000 zum Landeshauptmann des Burgenlandes gewählt - und blieb es bis heute. Länger als Landeshauptmann diente nur Theodor Kery, nämlich von 1966 bis 1987.
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Die erste Landesregierung unter Niessl
Die burgenländische Landesregierung im Jahr 2000 bestand aus Karl Kaplan, Paul Rittsteuer, Franz Steindl, Hans Niessl, Helmut Bieler, Verena Dunst und Peter Rezar (v.l.). Sie führte das Burgenland ins Jahr 2001, dem 80. Jahr seiner Gründung.
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Die drei Altvorderen des Ostens
Zu dieser Zeit begann auch die Zusammenarbeit mit den beiden großen Landesfürsten, Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Im Laufe der Jahre entwickelte sich zwischen den drei Politikern eine gute Freundschaft. Mit Niessl geht der letzte dieses Trio in die Polit-Pension.
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Aus Regionalligakicker wurde Polit-Profi
Der ehemalige Fußballer Hans Niessl bewies von Anfang Zug zum Tor, hier am Bild zu sehen bei einem Benefizturnier im Jahr 2001. Dieses Image hatten er und sein Wahlkampfmanager Norbert Darabos bereits im ersten Landtagswahlkampf geprägt, mit dem Slogan "Ein Volltreffer für das Burgenland".
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Vier Farben im Landtag
Vier Farben auf einem Foto: Auf diesem im Jahr 2002 aufgenommenen Bild sind Franz Steindl (ÖVP), Hans Niessl (SPÖ), Norbert Hofer (FPÖ) und Grete Krojer (Grüne) zu sehen. Von den vier ehemaligen Politikern ist ab heute nur mehr der Pinkafelder Norbert Hofer politisch aktiv.
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Steuermann mit vielen Auszeichnungen
Im Lauf der Jahre seiner ersten Amtsperiode nahm Hans Niessl das Steuer immer mehr in die Hand. In dieser Zeit wurden ihm auch einige Ehrungen zuteil. So erhielt Niessl etwa im Jahr 2003 das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien und das Große Silberne Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich verliehen.
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Historische Absolute im Jahr 2005
Auch die Burgenländerinnen und Burgenländer waren von Hans Niessl als Landeshauptmann begeistert. Bei der Landtagswahl 2005 feierte die SPÖ einen historischen Wahlerfolg und errang erstmals seit den 80er Jahren mit über 52 Prozent der Stimmen die absolute Mandatsmehrheit. Am Tag der Landtagswahl kam der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nach Eisenstadt, um Niessl persönlich zu gratulieren - und um sich mit ihm zu freuen.
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Verkauf der Bank Burgenland
Im Schloss Esterhazy in Eisenstadt wurde am Freitag, 10. März 2006, der Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige (GraWe) besiegelt. Die Bank wechselt um 100,3 Mio. Euro den Besitzer. Im Bild Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ), Landesvize Franz Steindl (ÖVP), Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), GraWe-Generaldirektor Othmar Ederer und GraWe-Generaldirektor-Stellvertreter Siegried Grigg.
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Im Lauf der Zeit wurde Niessl lockerer
Im Lauf der Jahr wuchs Hans Niessl mehr und mehr in die Rolle des Landeshauptmanns hinein. Manchmal etwas bissig im Umgang mit Freund und Feind, aber immer mit Zug zum Tor. Gegen Ende seiner Amtszeit wurde Niessl lockerer gegenüber Kollegen und Journalisten, sein Umgang mit den Menschen hingegen war immer von einer gewissen Herzlichkeit geprägt.
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2010: SPÖ verliert Absolute
Die fünf Jahre mit absoluter Mehrheit für die SPÖ von 2000 bis 2005 sollten die letzten bleiben. Bei der Landtagswahl im Jahr 2010 erreichte die SPÖ 48,3 Prozent und verlor sowohl ein Mandat als auch die absolute Mehrheit. Die ÖVP sackte ebenfalls auf 34,6 Prozent ab, Gewinner waren die Freiheitlichen mit einem Stimmenzuwachs von 3,2 Prozentpunkten - sie kamen insgesamt auf 9 Prozent.
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2010: Konstituierende Sitzung des burgenländischen Landtags
Der neu gewählte und bisherige Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Niessl, bei der konstituierenden Sitzung des burgenländischen Landtages in Eisenstadt am Donnerstag, dem 24. Juni 2010. In der folgenden Legislaturperiode bildete die SPÖ eine Arbeitsübereinkuft mit der ÖVP, Hans Niessl blieb aber weiter tonangebend.
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Niessl tourt von Nord bis Süd
Der Landeshauptmann suchte schon immer den engen Kontakt zur Bevölkerung. Kein Zeltfest, kein Einweihung und keine Betriebseröffnung war zu klein, um nicht das Interesse von Hans Niessl zu erregen. Hier am Bild ist Niessl bei Friseurin Sandra Horvath in Zagersdorf.
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2014: Kroatisches Nationalteam zu Gast
Für den ehemaligen Regionalligakicker Hans Niessl war es im Jahr 2014 eine besondere Freude, das kroatische Nationalteam in Bad Tatzmannsdorf zu begrüßen. Das Team des damaligen Trainers Niko Kovac bereitete sich im Avita-Ressort auf die Fußball-WM in Brasilien vor. Die Trainingseinheiten ließ sich Niessl natürlich nicht entgehen.
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Endspurt zur Landtagswahl 2015
Die Jahre zogen ins Land und damit stand der nächste Wahltermin vor der Tür. Nachdem im Burgenland im Jahr 2014 per Landesverfassungsgesetz das bis dahin geltende Proporzsystem bei der Besetzung der Landesregierung abgeschafft worden war, war die Landtagswahl 2015 die erste Wahl im Burgenland, nach der es zu einer freien Regierungsbildung kam. Durch diese Wahlrechtsänderung lädt die stimmenstärkste Partei nach der Wahl zu Regierungsverhandlungen mit den potenziellen Koalitionspartnern ein.
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Stimmabgabe Landtagswahl 2015
Gleichzeitig wurde auch ein vorgezogener zweiter Wahltag eingeführt und die bis dahin geltende Prozenthürde für das Erreichen von individuellen Vorzugsstimmenmandaten abgeschafft, sodass jedenfalls ein Mandat, gegebenenfalls das einzige, an den Kandidaten mit den meisten Vorzugsstimmen seiner Wahlliste geht. Von den 250.607 wahlberechtigten Personen gaben 190.556 (76,04 Prozent) ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung war damit etwas geringer als bei der vorangegangenen Wahl 2010 (77,30 Prozent). 4.595 Stimmen (2,41 Prozent) wurden als ungültig gewertet.
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Niessl und sein Tabubruch
Auf die SPÖ entfielen bei der Landtagswahl 2015 knapp 42 Prozent der Stimmen, die SPÖ kam auf 29,1 Prozent und die FPÖ auf 15 Prozent. Um eine Koalition von ÖVP und FPÖ zu verhindern, begann die SPÖ ihrerseits mit der FPÖ zu verhandeln, was Niessl harte Kritik aus den eigenen SPÖ-Reihen einbrachte, galt die FPÖ doch bis dahin als Tabu für die Sozialdemokraten.
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SPÖ und FPÖ koalieren
Bereits am 5. Juni, also nur fünf Tage nach der Landtagswahl, gaben der amtierende Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzende Hans Niessl und der FPÖ-Vorsitzende Johann Tschürtz bekannt, für die kommende Legislaturperiode die Koalitionsregierung Niessl IV aus Vertretern ihrer beiden Parteien bilden zu wollen. Diese Entscheidung durchbrach die SPÖ-Linie, nicht auf Regierungsebene mit der FPÖ zusammenzuarbeiten.
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Doskozil nach Minister
Mit der Zeit zeichnete sich ab, dass diese Legislaturperiode die letzte für Hans Niessl sein würde - auch weil der perfekte Nachfolger bereitstand. Hans Peter Doskozil, von 2010 bis 2012 Büroleiter von Hans Niessl, wurde 2012 Landespolizeidirektor und machte sich mit dem Management der Flüchtlingskrise einen guten Namen. Nach einem knappen Jahr als Verteidigungsminister kehrte er ins Burgenland zurück und ist seit 21. Dezember 2017 als Landesrat tätig. Heute übernimmt er das Amt des Landeshauptmanns von Hans Niessl.
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