© APA/dpa/Stephan Jansen

Verfassungsklage
12/17/2021

Land will Ärztekammer beim Bereitschaftsdienst dreinreden

LH Doskozil passt nicht, dass Kammer allein entscheiden kann und kündigt Verfassungsklage an

von Thomas Orovits

Dass die praktischen Ärzte im Burgenland seit Mitte des Jahres nicht mehr verpflichtet sind, an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen Bereitschaftsdienst zu versehen, ist Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schon länger ein Dorn im Auge. Im Juli hat Doskozil, dem in der Landesregierung auch die Aufsicht über die Ärztekammer obliegt, deshalb sogar der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte einen Besuch abgestattet – bis dato beispiellos.

Der Erfolg war offenbar enden wollend. Jedenfalls hat Doskozil am Donnerstag im Rahmen der Budgetdebatte überraschend angekündigt, mit einer Verfassungsklage dagegen vorgehen zu wollen. Ärztekammerpräsident Michael Lang gibt sich „relativ gelassen“, wie er dem KURIER sagte.

Autonomie der Kammer

Im Kern geht es darum, dass das Land bei der „Einrichtung eines ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes“ mitreden will, der laut § 84 des Ärztegesetzes allein „der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte obliegt“. Ärztekammern sind Körperschaften öffentlichen Rechts.

In einer Umfrage hatten sich zuvor 60 Prozent der 140 Allgemeinmediziner im Land gegen eine weitere Verpflichtung zum Wochenend- und Feiertagsdienst ausgesprochen, die es damals nur noch in Oberösterreich und Salzburg gab. Aber: Auf freiwilliger Basis haben fast alle Praktiker ohnehin weitergemacht, die Auswirkungen auf Patienten waren demnach wohl eher homöopathisch dosiert. Der Bereitschaftsdienst unter der Woche (von 17 bis 22 Uhr) ist davon sowieso unberührt.

Die Frage des verpflichtenden Bereitschaftsdienstes am Wochenende „spiele bei Bewerbern für Kassenstellen eine große Rolle“, erläutert Ärztepräsident Lang. Weil diese Pflicht in den angrenzenden Bundesländern nicht mehr bestehe, hätte die Beibehaltung im Burgenland einen weiteren Standortnachteil beim Buhlen um junge Mediziner bedeutet. „Die Zeiten, in denen Allgemeinmediziner 24 Stunden am Tag verfügbar waren, sind vorbei.“

Was Lang wundert: Man habe nach dem Besuch Doskozils im Sommer Arbeitsgruppen gebildet und dem Land im September Vorschläge geschickt – warte aber noch auf Antwort.

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