Land und Barmherzige Brüder gingen aufeinander zu statt vor Gericht

Das Säbelrasseln zwischen Land und Barmherzigen Brüdern ist beendet. Wie froh beide Seiten darüber sind, wurde  beim öffentlichen Friedensschluss am Dienstagvormittag  im Kulturzentrum Eisenstadt offenkundig, als beide Seiten die harten Bandagen im vergangenen Jahr herunterspielten. „Wir haben uns ein bisschen gerichtlich gematcht“, sagte LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Adolf Inzinger, Gesamtleiter der Ordensprovinz der Barmherzigen Brüder, wollte im Rückblick überhaupt „eher Missverständnisse“  denn wirkliche Differenzen ausmachen.

Missverständnisse? Die Barmherzigen Brüder (BB) hatten das Land vor rund einem Jahr auf 33,2 Millionen Euro samt vier  Prozent Zinsen geklagt, weil das Land  seit Jahren seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sei. Rechtsträger des Eisenstädter Krankenhauses ist zwar der Orden, das Land hat sich aber vertraglich verpflichtet, die Betriebsabgänge abzudecken. Das Land zahlte schließlich 21 Millionen, behielt sich den Rest aber ein, weil das Spital der angeschlossenen Apotheke „Zum Granatapfel“ jährlich 2,5 Millionen Euro zu viel für Medikamente bezahlt habe. Die Barmherzigen Brüder, die bundesweit sieben Spitäler betreiben, gewährten dem Land im heurigen Frühjahr Einsicht in die Bücher der Apotheke, der Prozess wurde vor dem ersten Verhandlungstag unterbrochen – und ist jetzt endgültig vom Tisch. Im anhängigen Zivilverfahren beim Landesgericht in Eisenstadt wird die Klage von den Barmherzigen Brüdern zurückgezogen.

Die Vereinbarung im Detail

Das Eisenstädter Krankenhaus – mit 420 Betten und fast 1.300 Mitarbeitern das größte Spital des Landes, die anderen vier Spitäler gehören dem Land – wird von einer Körperschaft öffentlichen Rechts zu einer GmbH, dem Land steht künftig ein Aufsichtsrat zu.  Auch jener Teil der  Apotheke „Zum Granatapfel“, der nicht öffentlich ist (Anstaltsapotheke), und das Parkdeck mit 600 Stellplätzen werden Teil der GmbH.

Das Land wird die  Verbindlichkeiten (von den 33,2 Millionen sind noch rund 11 Millionen Euro offen) gegenüber dem Spital bis März 2021 begleichen, gleichzeitig verpflichtet sich der Orden „in Eisenstadt weiterhin monetär zu investieren“, so Doskozil. Im kommenden Jahr soll ein neues Labor entstehen, danach stehe die „Sanierung der OP-Landschaft“ an, sagte Inzinger. Nachsatz: Die Investitionen von insgesamt rund 20 Millionen Euro „können wir natürlich nur gemeinsam schaffen“.

Ebenfalls ab März soll der Mindestlohn von 1.700 Euro, der im Landesdienst und den landeseigenen Krankenhäusern schon gilt, auch im Eisenstädter Krankenhaus eingeführt werden. Rund 150 Mitarbeiter (Reinigung, Verwaltung, Hausarbeiter) werden davon profitieren. Darüberhinaus wird auch im ärztlichen Bereich das Lohnschema der Barmherzigen Brüder dem Schema der Landeskrankenhäuser angeglichen werden.

Spitalsübergreifend

Er sei „sehr froh, dass die Vereinbarung gelungen ist“, betonte Doskozil und Inzinger berichtete, dass sich der Orden tags zuvor „mit dem Thema beschäftigt und große Zustimmung für die Partnerschaft“ signalisiert habe.

Schon nächste Woche soll die nächste Einigung präsentiert werden. Im Rahmen des RSG (Regionaler Strukturplan Gesundheit) soll es auch „spitalsübergreifende Abteilungen“ geben.